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Politik im Rest der Welt Katalonien vor bewegten Zeiten - Unabhängigkeitsplan gescheitert
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04:05 01.12.2012
Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas hat mit seinem Unabhängigkeitsplan nicht die erhoffte Zustimmung der Wähler erhalten. Quelle: Alberto Estevez
Barcelona

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy kann aufatmen: Das Euro-Krisenland muss vorerst keine Abspaltung seiner wirtschaftsstärksten Region befürchten. Bei Wahlen in Katalonien im Nordosten Spaniens erlitt der katalanische Regierungschef Artur Mas mit seinem Unabhängigkeitsplan Schiffbruch.

Seinem Vorhaben zur Gründung eines unabhängigen Staates versagten die Katalanen bei einer vorgezogenen Regionalwahl die erhoffte Unterstützung.

Mas verfehlte bei der als historisch eingestuften Abstimmung klar die absolute Mehrheit. Seine katalanischen Nationalisten (CiU) gewannen zwar die meisten Sitze im Regionalparlament in Barcelona, mussten aber unerwartet hohe Stimmeinbußen hinnehmen. „Wir haben unser Ziel nicht erreicht“, räumte der 56-jährige Mas in der Nacht zum Montag ein.

Die eigentlich erst in zwei Jahren fällige Wahl hatte Mas vorgezogen in der Hoffnung, die absolute Mehrheit im Regionalparlament in Barcelona zu gewinnen und danach eine Volksabstimmung über die Schaffung eines unabhängigen Staates abhalten zu lassen.

Nach dem vorläufigen Endergebnis gewann das regierende Parteienbündnis CiU (Konvergenz und Union) 50 der insgesamt 135 Sitze im katalanischen Parlament, 12 weniger als bei der Wahl 2010. Mas kündigte an, dass er Regierungschef bleiben, sich aber künftig einen Koalitionspartner suchen wolle. „Wir allein sind nicht stark genug, um die Regierung und den Prozess (zur Gründung eines unabhängigen Staates) allein führen zu können“, sagte er.

Als möglicher Koalitionspartner kommen vor allem die katalanischen Linksrepublikaner (ERC) infrage, die die großen Gewinner der Wahl waren. Die ERC, die ebenfalls für eine Trennung Kataloniens von Spanien eintritt, gewann 21 Sitze, gut doppelt so viele wie 2010.

Damit sind die separatistischen Kräfte im neuen Parlament zusammen genommen durchaus in der Mehrheit - doch nur rein theoretisch. Abgesehen von der Frage der Unabhängigkeit sind sie ideologisch stark zersplittert. Die Linksrepublikanern (ERC) haben bereits zu erkennen gegeben, dass sie lieber in der Opposition bleiben wollen, als die von Mas ins Auge gefasste Sparpolitik mitzutragen.

Die großen Verlierer der Regionalwahl waren die Sozialisten (PSC), die nur auf 20 Mandate kamen, 8 weniger als bisher. Rajoys konservative Volkspartei (PP) gewann 19 Sitze, einen mehr als vor zwei Jahren. Die Madrider Regierungspartei reagierte mit Genugtuung auf das Scheitern des Unabhängigkeitsplans: „Mas hatte aus dieser Wahl ein Plebiszit gemacht und ist damit hereingefallen“, sagte die PP-Generalsekretärin María Dolores de Cospedal.

Die Wahl galt als die wichtigste in der jüngeren Geschichte Kataloniens, weil die Wähler dabei indirekt auch über die Gründung eines unabhängigen Staates abstimmten. Die Zentralregierung in Madrid will die Einheit Spaniens nicht infrage stellen lassen. Sie hält das von Mas angestrebte Referendum für illegal und will die Abstimmung notfalls durch das Verfassungsgericht unterbinden lassen.

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