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Politik im Rest der Welt Kein Geld mehr für den „Bandenchef“
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20:10 02.09.2017
Eisige Mienen: Schon bei ihrem letzten Treffen waren Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan nicht gut aufeinander zu sprechen. Quelle: Foto: Lefteris Pitarakis/dpa
Berlin

. Nach der Festnahme von zwei weiteren Deutschen in der Türkei erwägt die Bundesregierung eine erneute Verschärfung ihres Kurses gegenüber der Türkei.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitagabend in Nürnberg, solche Festnahmen hätten „in den allermeisten Fällen keinerlei Grundlage“. „Und deshalb müssen wir hier auch entschieden reagieren.“

Angesichts der jüngsten Ereignisse müsse die Bundesregierung ihre Türkei-Politik „vielleicht weiter überdenken“, blieb sie aber eher vage.

CSU und Linke fordern hingegen in seltener Einigkeit den Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen und damit auch der Milliardenhilfen der Europäischen Union für die Türkei. „Jetzt reicht's. Es ist eine Serie von Verstößen gegen europäische Grundgedanken, gegen die Rechtsstaatlichkeit“, sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer den „Nürnberger Nachrichten“. „Jeder Versuch, dies mit Diplomatie allein zu lösen, ist gescheitert. Deshalb müssen die EU und die Bundesregierung deutliche Signale setzen“, forderte der oberste Christsoziale.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssten gestoppt werden, die Finanzhilfen für die Vorbereitung auf diesen Beitritt dürften nicht ausgezahlt werden. Das seien 4,2 Milliarden Euro in den kommenden Jahren.

Auch Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach sich für einen Stopp der Beitrittsverhandlungen aus. „Jedes Jahr 630 Millionen Euro an einen Erpresser zu bezahlen, ist eine grobe Veruntreuung von Steuergeldern“, sagte sie der Funke Mediengruppe. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Aussetzung der Zahlungen an die Türkei ebensfalls als Option genant, ohne aber einen Stopp der Beitrittsverhandlungen zu fordern. Beides ist allerdings aneinander gekoppelt.

Die beiden Reisenden mit ausschließlich deutscher Staatsbürgerschaft, aber wahrscheinlich türkischen Wurzeln, waren am Flughafen des Urlaubsorts Antalya von der Polizei festgesetzt worden. Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass sie wie zehn andere in den vergangenen Monaten inhaftierte Deutsche aus politischen Gründen festgenommen wurden – türkische Medien berichteten, sie seien Anhänger des in den USA lebenden Predigers und einstigen Erdogan-Verbündeten Gülen gewesen.

Die Bundesregierung hatte bereits Mitte Juli nach der Festnahme des Menschenrechtlers Peter Steudtner ihre Türkei-Politik neu ausgerichtet und als Hauptreaktion auf die Inhaftierungen die Reisehinweise geändert. Politiker von Union, SPD, Linke und Grünen fordern jetzt eine weitere Verschärfung bis hin zu einer Reisewarnung. Diese wird ausgesprochen, wenn eine grundsätzliche Gefahr für Leib und Leben in einem Land besteht. Auf der Liste der Reisewarnungen stehen bisher nur Bürgerkriegsländer wie Afghanistan, Somalia und Syrien.

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir erklärte: „Die Zeit des Kuschelns ist vorbei.“ Es müsse jetzt klare Ansagen der Bundesregierung in Richtung Ankara geben: „Keine Ausweitung der Zollunion, keine Hermesbürgschaften.“ Und Touristen müssten ihre Reisen kostenfrei stornieren können. „Dafür braucht es die Reisewarnung.“ Im „Münchner Merkur“ nannte Özdemir Erdogan einen „Bandenchef“ und „Geiselnehmer, der Menschen gefangen nimmt, um uns zu erpressen“. Man dürfe ihm nicht sanft begegnen. „Die einzige Sprache, die er versteht, ist die Sprache des Geldes.“

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), blieb in der „Welt“ etwas zurückhaltender: „Sollte es sich bewahrheiten, dass die Festnahme willkürlich und ohne triftigen, rechtsstaatlichen Verfahren standhaltendem Grund erfolgte, so muss eine weitere Verschärfung der Reisehinweise ernsthaft erwogen werden.“

Abgestuftes System: Reisehinweise des Auswärtigen Amtes

Reisehinweise: Sie enthalten zum Beispiel Informationen über die Einreisebestimmungen, die medizinische Situation und straf- oder zollrechtliche Besonderheiten eines Landes. Sie gibt es für jedes Land.

Sicherheitshinweise: Solche Vermerke machen auf besondere Risiken für Reisende in einem Land und dort lebende Deutsche aufmerksam. Das betrifft zum Beispiel Gefahren durch Unruhen, Kriminalität oder Terrorismus. Das Auswärtige Amt kann je nach Sicherheitslage von nicht unbedingt erforderlichen Reisen oder auch von allen Reisen in ein bestimmtes Land abraten.

Reisewarnungen: Sie enthalten den „dringenden Appell“, Reisen in ein Land oder eine Region zu unterlassen. Gewarnt wird dann, wenn eine konkrete Gefahr für Leib und Leben droht.

Deutsche, die in dem betroffenen Land leben, werden gegebenenfalls zur Ausreise aufgefordert.

LN

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