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Kein Sonderparteitag mit Neuwahl des Vorstands bei der AfD

Kassel Kein Sonderparteitag mit Neuwahl des Vorstands bei der AfD

Monatelang machte die AfD vor allem mit einem Thema Schlagzeilen: mit ihren internen Auseinandersetzungen. Für die anstehenden Wahlkämpfe ist das Gift. In Kassel rauft sich die rechtspopulistische Partei nochmals zusammen.

Führende AfD-Politiker sind gegen die Absetzung des bisherigen Vorstands um die beiden Co-Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen, obwohl sie seit Wochen im Clinsch liegen.

Quelle: Bernd von Jutrczenka/archiv

Kassel. Die zerstrittene AfD hat eine weitere Zuspitzung des internen Machtkampfs vermieden und sich gegen einen Sonderparteitag zur Neuwahl des Bundesvorstands entschieden. In Kassel beriet ein Parteikonvent rund elf Stunden lang hinter verschlossenen Türen.

Die Entscheidung gegen einen Sonderparteitag sei mit großer Mehrheit gefallen, sagte der Vorsitzende des Konvents, Berenga Elsner. Weitere Einzelheiten nannte er nicht. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erfolgte der Beschluss mit 37 zu 11 Stimmen.

In der rechtspopulistischen Partei tobt seit Monaten ein Richtungs- und Machtkampf, in dessen Zentrum die beiden zerstrittenen Co-Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen stehen. Wäre es zu einem Sonderparteitag gekommen, hätte dies den Konflikt kurz vor Beginn des Bundestagswahljahres weiter angeheizt.

Zuletzt hatten sich mehrere führende AfD-Politiker gegen die Absetzung des bisherigen Vorstands gewandt. Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg sagte unmittelbar vor Beginn des Konvents, dieser werde dem Bundesvorstand „zu Recht Erklärungen abverlangen“. „Ich wünsche mir, dass der Bundesvorstand dem Konvent klarmachen kann, dass er weiter zusammenarbeiten und der Bundesvorstand seine Arbeit fortsetzen kann.“ Hessens AfD-Vorstandssprecher Peter Münch betonte, er sei grundsätzlich gegen einen Sonderparteitag: „Ich sehe das nicht als notwendig an.“

Zu dem Konvent kamen rund 50 Vertreter der Landesverbände und des Bundesvorstands. Kurz vor dem Treffen ging die Bundesvorsitzende Petry auf ihre Kritiker zu und räumte eigene Fehler ein. „Niemand von uns ist fehlerfrei. Ich auch nicht“, sagte sie „bild.de“.

Es gebe zwei Äußerungen von ihr aus den vergangenen zwölf Monaten, die sie „in dieser Form nicht wiederholen würde“, sagte Petry. Unter anderem tue ihr ein Kommentar zu einer Äußerung ihres Stellvertreters Alexander Gauland leid. Sie hatte damals dessen Aussage, die Flüchtlingskrise sei ein Geschenk des Himmels, in der „Bunten“ als „fatalen Satz“ kritisiert.

Auch Petry sprach sich gegen einen Sonderparteitag mit Neuwahlen des Vorstandes aus. Kein vernünftiger Politiker sehne sich jetzt einen unnötigen Parteitag herbei. „Der Konvent hat aber die Aufgabe, eine verbindliche Regelung für die zukünftige Zusammenarbeit zu finden, die tragfähiger ist, als die bisherigen Lippenbekenntnisse.“

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland empfahl seiner Partei, keinen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 aufzustellen. Er rate dazu, „dass wir über dieses Stöckchen nicht springen sollten“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag). Ein Spitzenkandidat sei „nur nötig, wenn er auch als Kanzlerkandidat“ antrete. Die Partei habe viele Gesichter, die sie vorzeigen könne.

Bei dem Führungsstreit in der Partei geht es gut ein Jahr vor der Bundestagswahl auch darum, wer die AfD in den Wahlkampf führt. Petry werden Ambitionen für die Spitzenkandidatur nachgesagt. Dagegen gibt es erheblichen Widerstand in der Partei.

dpa

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