Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt „Keine Hetzjagd“: Maaßen bleibt seiner Linie treu
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt „Keine Hetzjagd“: Maaßen bleibt seiner Linie treu
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:18 12.09.2018
„Ich wollte Kretschmer schützen“: Hans-Georg Maaßen. Quelle: Foto: Hannibal Hanschke/dpa
Berlin

Mit Spannung waren die Auftritte von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Innenausschuss des Bundestages erwartet worden. Die Parlamentarier hatten ihn aufgefordert, zu seinen umstrittenen Äußerungen im Zusammenhang mit fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz Stellung zu beziehen. Der Geheimdienstchef begründete seine Aussage, es habe keine Hetzjagden gegeben, überraschend mit der Sorge vor einer Desinformationskampagne.

In einem vierseitigen Bericht an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, erhebt Maaßen Vorwürfe gegen den Twitter-Nutzer „Antifa Zeckenbiss“. Es sei davon auszugehen, so Maaßen, dass dieser das Video, das eine fremdenfeindliche „Hetzjagd“ belegen sollte, vorsätzlich mit der falschen Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ versehen habe, „um eine bestimmte Wirkung zu erzielen“.

Maaßen gibt in dem Schreiben Antworten auf insgesamt sechs Fragen des Innenministeriums, vor allem danach, warum er in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung die Echtheit des Videos infrage gestellt und von „Falschinformationen“ gesprochen hatte. Mit der Aussage, es habe keine „Hetzjagden“ in Chemnitz gegeben, widersprach er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Regierungssprecher Steffen Seibert, Augenzeugen und Journalisten, die vor Ort waren.

Maaßen erklärte nun, nicht er, sondern der Urheber des Videos habe zu belegen, dass damit „Hetzjagden in Chemnitz am 26. August 2018 dokumentiert werden“. Auf die Frage, was ihn trotz laufender Ermittlungen in Sachsen dazu bewogen habe, sich ohne Absprache mit der Kanzlerin an die Öffentlichkeit zu wenden, erklärte Maaßen, dass er Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) habe schützen wollen. Dieser hatte in einer Regierungserklärung davon gesprochen, „dass es keine Hetzjagden in Chemnitz gab“.

Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, erhob schwere Vorwürfe gegen Maaßen. Zwar tauche der Begriff „Hetzjagd“ nicht im Strafrecht auf. „Trotzdem warne ich angesichts der jetzigen politischen Diskussionen davor, die Gewalttaten von Chemnitz kleinzureden. Fest steht, polizeiliche Einsatzkräfte und Bewohner der Stadt wurden massiv angegangen“, sagte Malchow dem RND. Seine sächsischen Polizeikollegen hätten Aufmärsche, Gewalt, Körperverletzung, Beleidigung und Hitlergrüße beobachtet. „Auch wenn es keine Hetzjagd per Definition gegeben hat, also dass da bewaffnete Menschen ihre Opfer durch die Straßen jagen, so war es keineswegs eine friedliche Veranstaltung“, sagte Malchow.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Armin Schuster (CDU), appellierte an alle Beteiligten, endlich verbal abzurüsten: „Wir müssen die leidige Debatte um Aussagen eines Behördenleiters jetzt zum Ende bringen“, mahnte Schuster.

Von Jörg Köpke

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

CDU, CSU und FDP im Bundestag stellen sich im Streit um dessen Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz hinter Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.

12.09.2018

Die Auseinandersetzung mit den rechtsextremen Protesten der letzten Wochen und massive Angriffe der anderen Parteien auf die AfD haben die Generaldebatte des Bundestags bestimmt.

12.09.2018

Nach rund zwei Stunden ist die Befragung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen im geheim tagenden Parlamentsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste beendet.

12.09.2018