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Keine Hilfen für Missbrauchsopfer

Berlin Keine Hilfen für Missbrauchsopfer

Gesetze schmoren im Bundestag, Länder kritisieren Konzeptlosigkeit der Koalition.

Berlin. Nur äußerst schleppend kommen die Bemühungen voran, Opfer von sexuellem Missbrauch besser zu unterstützen. Bei einem Treffen der ehemaligen Mitglieder des Runden Tisches, der 2010 als Reaktion auf die bekannt gewordenen Missbrauchsfälle eingerichtet worden war, konnten Familienministerin Kristina Schröder (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gestern kaum Erfolge vermelden.

Vor allem zwei zentrale Vorhaben liegen auf Eis: Weder wurde das schon im Juni 2011 eingebrachte Gesetz zur „Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs“ verabschiedet noch der Hilfsfonds für Opfer sexueller Gewalt in Familien eingerichtet. Das Gesetz schmort seit mittlerweile 20 Monaten im Rechtsausschuss des Bundestags. Und über die Finanzierung des Hilfsfonds in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro streiten sich Bund und Länder. Die kritisieren, dass die Bundesregierung noch kein Konzept entwickelt habe, wie die Hilfen sinnvoll verwendet werden sollen. Bevor man sich selbst finanziell beteilige, müsse der Bund „allen Opfern einen unbürokratischen Zugang zu bestehenden Hilfesystemen“ wie den Krankenkassen ermöglichen, heißt es in einem Brief, den Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) im Namen aller Länder außer Bayerns an die Bundesregierung schrieb und der dieser Zeitung vorliegt.

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erhielt viel Applaus, als sie im Sommer einen Gesetzentwurf vorlegte, wonach zumindest die zivilrechtlichen Verjährungsfristen für mögliche Schadensersatzansprüche der Opfer von drei auf 30 Jahre verlängert werden. Gestern konnte sie nur an den Rechtsausschuss appellieren: „Das Opferschutzgesetz muss in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.“ Doch im Ausschuss gibt es zwischen Union und FDP weiter Streit darüber, ob auch die strafrechtlichen Verjährungsfristen verlängert werden sollen. Möglich, dass gar nichts geschieht.

Schröder will jetzt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überzeugen, dass der Bund auch ohne Zusage der Länder zumindest seine 50 Millionen Euro für den Fonds bereitstellt. Vertreter von Opferverbänden äußerten erneut Enttäuschung darüber, dass es kaum Fortschritte gebe. Und der Missbrauchsbeauftragte Johannes-Wilhelm Rörig warnte, es dürfe „keinesfalls beim unverbindlichen Mitgefühl der Politik bleiben“.

Joachim Riecker

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