Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Keine Überwachung von Kindern durch den Verfassungsschutz
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Keine Überwachung von Kindern durch den Verfassungsschutz
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:52 05.06.2017
„Die Altersgrenze immer weiter herabzusetzen, ist nicht die Lösung, das greift zu kurz“, sagt Bundesratspräsidentin Malu Dreyer. Quelle: Arne Dedert
Anzeige
Berlin

„Die Altersgrenze immer weiter herabzusetzen, ist nicht die Lösung, das greift zu kurz“, sagte Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei tatsächlich traurige Realität, dass Kinder gezielt radikalisiert werden.

„Aber nach meiner Auffassung ist es wichtiger, in die Prävention zu investieren“, argumentierte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.

Herrmann hatte gefordert, die Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz in ganz Deutschland fallen zu lassen. „Minderjährige haben schon schwere Gewalttaten begangen. Da muss der Staat konsequent handeln“, sagte der CSU-Politiker, der für den Fall eines Wahlsiegs der Union als nächster Bundesinnenminister gehandelt wird.

Dreyer erinnerte an den Beschluss der großen Koalition, die Altersgrenze für die Überwachung bereits auf 14 Jahre herabzusetzen. Sie forderte spezielle Regelungen, damit im Einzelfall die Verhältnismäßigkeit gewährleistet und die Schutzbedürftigkeit der Jugendlichen berücksichtigt werde.

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki wandte sich gegen eine Abschaffung der Altersgrenze für die Überwachung. Wenn bei Kindern ein Hang zum gewaltbereiten Islamismus oder zum Terrorismus festgestellt werde, sollten stattdessen „alle sorgerechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, sie aus ihrer bisherigen Umgebung herauszulösen“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Nach dem Terroranschlag in London mit mindestens sieben Toten am Sonnabend hat die Terrormiliz Islamischer Staat die Attacke für sich reklamiert. Unter den Dutzenden Verletzten waren auch zwei Deutsche.

05.06.2017

Außenminister Sigmar Gabriel ist am frühen Morgen zu Krisengesprächen in die Türkei aufgebrochen.

05.06.2017

Der kleine Balkanstaat Montenegro wird heute offiziell als 29. Mitglied in die Nato aufgenommen.

05.06.2017
Anzeige