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Keine Überwachung von Kindern durch den Verfassungsschutz

Forderung stößt auf Kritik Keine Überwachung von Kindern durch den Verfassungsschutz

Der Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, auch Minderjährige im islamistischen Umfeld vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik.

„Die Altersgrenze immer weiter herabzusetzen, ist nicht die Lösung, das greift zu kurz“, sagt Bundesratspräsidentin Malu Dreyer.

Quelle: Arne Dedert

Berlin. „Die Altersgrenze immer weiter herabzusetzen, ist nicht die Lösung, das greift zu kurz“, sagte Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei tatsächlich traurige Realität, dass Kinder gezielt radikalisiert werden.

„Aber nach meiner Auffassung ist es wichtiger, in die Prävention zu investieren“, argumentierte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.

Herrmann hatte gefordert, die Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz in ganz Deutschland fallen zu lassen. „Minderjährige haben schon schwere Gewalttaten begangen. Da muss der Staat konsequent handeln“, sagte der CSU-Politiker, der für den Fall eines Wahlsiegs der Union als nächster Bundesinnenminister gehandelt wird.

Dreyer erinnerte an den Beschluss der großen Koalition, die Altersgrenze für die Überwachung bereits auf 14 Jahre herabzusetzen. Sie forderte spezielle Regelungen, damit im Einzelfall die Verhältnismäßigkeit gewährleistet und die Schutzbedürftigkeit der Jugendlichen berücksichtigt werde.

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki wandte sich gegen eine Abschaffung der Altersgrenze für die Überwachung. Wenn bei Kindern ein Hang zum gewaltbereiten Islamismus oder zum Terrorismus festgestellt werde, sollten stattdessen „alle sorgerechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, sie aus ihrer bisherigen Umgebung herauszulösen“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

dpa

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