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Politik im Rest der Welt Kern-Kraft – oder zu Kurz gesprungen?
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22:30 14.10.2017
Die Hauptrivalen in Österreich (v.l.): ÖVP-Chef Sebastian Kurz, Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor einem TV-Duell. Quelle: Foto: Herbert Neubauer/apa/dpa

Wenn er kommt, werden rote Teppiche ausgerollt, rollen ganze Busladungen voller Fans an, bersten die Festzelte, staunen altgediente Parteiveteranen: Der gerade mal 31-jährige Sebastian Kurz, der die alte Österreichische Volkspartei (ÖVP) ganz modernistisch umdekoriert, nach rechts bugsiert und kurzerhand nach sich selbst benannt hat, inszeniert sich als fescher Wunderheiler einer angeblich moribunden und von Überfremdung bedrohten Nation.

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Die Hauptrivalen in Österreich (v.l.): ÖVP-Chef Sebastian Kurz, Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor einem TV-Duell.

Auf Luftballons oder Sonderbussen prangt das Motto, das in Deutschland der Sozialdemokrat Martin Schulz ausprobiert hat: „Es ist Zeit“, steht da, und anders als Schulz hat Kurz mit seiner Inszenierung offenbar Erfolg. Die Umfragen verheißen ihm um die 33 Prozent und damit einen deutlichen Vorsprung vor dem bisherigen Partner in der österreichischen Großen Koalition, der SPÖ unter Kanzler und Parteichef Christian Kern droht sogar der Absturz auf Platz drei, hinter den Rechtspopulisten der FPÖ unter deren Parteichef Heinz-Christian („HC“) Strache. Ein Bündnis der beiden Rechtsausleger gilt als wahrscheinlich – „das käme in der Konstellation ungefähr einer CSU-geführten Koalition mit der AfD gleich“, sorgt sich das deutsche Magazin „Stern“. Andere sprechen von einer drohenden „Orbanisierung“ unter Verweis auf Ungarn-Premier Orban.

Die SPÖ hat sich den Absturz selbst eingebrockt. Sie engagierte den israelischen „Polit-Consulter“ Tal Silberstein, einen äußerst vielseitig engagierten Spindoctor, der gern auch mal zu fragwürdigen Methoden greift. In diesem Fall installierte er rufmörderische Facebook-Seiten, von denen aus eine Schmutzkampagne gegen Kurz betrieben wurde. Dieses „Dirty Campaigning“ wurde noch dazu von Silbersteins „kleiner Schattenarmee“ („taz“) betrieben, Politsöldnern, die auch schon für die Konservativen und die liberalen „Neos“, wie sie sich in Österreich nennen, tätig wurden. Kern wusste nichts, die Verantwortlichen wurden gefeuert oder gingen von selbst, während die Silberstein-Analysen mit vernichtenden internen Bewertungen des eigenen SPÖ-Spitzenpersonals durchleakten und medial großen Anklang fanden. Von Bestechung aus dem Lager der Kurz-Truppe war die Rede.

Die hatte ihrerseits mit allerlei Leaks zu tun, die den wohlausgetüftelten Schlachtplan des Karrieristen Kurz an die Öffentlichkeit sickern ließen. Kern und Kurz überhäuften sich mit gegenseitigen Vorwürfen, drohten mit rechtlichen Folgen. „Die Auseinandersetzungen haben eine Dimension erreicht, die dem Publikum nicht mehr zumutbar ist“, sagte Kern, er rechne damit, dass die aktuellen Schmutzkampagnen noch vor Gericht aufgearbeitet werden.

Kurz sieht in den Aussagen des Kanzlers eine Vernebelungsaktion und fordert strengere Gesetze. „Dirty Campaigning“, die Methode, politische Gegner mit üblen Methoden zu verunglimpfen, solle ein eigener Straftatbestand werden.

Von den Schmähungen der Hauptakteure hofft ein alter Bekannter zu profitieren. „HC“ Strache gibt sich als gereifter Fahrensmann: „Ich bin der erfahrenste Parteichef, ich muss nicht mehr schrill sein“, sagt der 47-jährige FPÖ-Häuptling leutselig und hofft auf entnervte Wähler, die angesichts von Kurz’ Rechtsruck vor allem in der Flüchtlingspolitik dann eben das „Original“ FPÖ wählen. Dass so etwas klappen kann, konnte man in Bayern erleben, wo der CSU die Übernahme von AfD-Positionen ein für ihre Verhältnisse debakulöses Ergebnis bescherte.

Bei den Grünen zieht nach zuvor gescheiterter Spitzenkandidatur deren Gründungsvater Peter Pilz nun – wie Kurz – mit einer Liste unter seinem Namen in die Wahlschlacht. „Ich habe nicht mein Leben lang gegen konservative und illiberale Positionen gekämpft, um die gleichen nun zu tolerieren, bloß weil sie von Einwanderern vertreten werden“, lautet seine Parole, die an manche Äußerungen der Lafontaine-Wagenknecht-Fraktion in der deutschen Linken erinnert. Auch dort wird man den Wahlausgang daher heute genau beobachten. mw

LN

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