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Politik im Rest der Welt Kindergeld-Betrug konsequent bekämpfen
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17:31 27.12.2018
Organisiertes Verbrechen nutzt die Schlupflöcher bei der Kindergeld-Zahlung. Quelle: dpa
Berlin

Das Kindergeld ist eine staatliche Leistung, die Familien das Leben leichter machen soll. Und, ja, auch Ausländer haben Anspruch darauf. Dann nämlich, wenn sie hierzulande arbeiten. Dass Deutschland ist im zu Ende gehenden Jahr auf einen neuen Kindergeld-Rekord zusteuert, ist zunächst einmal eine gute Nachricht. Erklärt sie sich doch durch steigende Geburtenzahlen. Und andererseits dadurch, dass die Bundesrepublik weiterhin bei Arbeitsmigranten aus anderen Staaten Europas beliebt ist.

In der emotional aufgeladenen Debatte über Kindergeldzahlungen an Ausländer und auf ausländische Konten ist jedoch Differenzierung notwendig. Etwa bei den Flüchtlingen, die nun nach abgeschlossenem Asylverfahren auch in der Kindergeld-Statistik auftauchen. Formal haben sie zwar einen Anspruch für ihre Kinder. Allerdings profitieren sie nur dann, wenn sie ihren Lebensunterhalt auch durch Arbeit selbst bestreiten. Ansonsten wird alles auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet. Was allerdings nicht heißt, dass es beim Kindergeld für Ausländer keinerlei Probleme geben würde.

„Organisiertes Verbrechen nutzt Schlupflöcher“

Diese ergeben sich insbesondere bei Zugewanderten aus anderen EU-Ländern – vor allem aus solchen mit deutlich geringerem Wohlstandsniveau. Viele Polen, Bulgaren oder Rumänen arbeiten in Deutschland, zahlen Steuern und Sozialabgaben, leisten ihren Beitrag für das Gemeinwesen. Es gibt keinen Grund, ihnen das Kindergeld zu verwehren.

Doch es gibt auch Fälle von Missbrauch und Betrug mit erschlichenen Zahlungen für Kinder, die es gar nicht gibt, für die nicht mal eine Geburtsurkunde vorgelegt werden musste. Das organisierte Verbrechen nutzt solche Schlupflöcher, lockt Bulgaren und Rumänen in großem Stil nach Deutschland, bringt sie in Schrottimmobilien unter. Wenn dagegen nicht mit aller Härte des Gesetzes vorgegangen wird, droht die Akzeptanz des Kindergeldes allmählich zu schwinden. Noch dazu entsteht ein ebenso unberechtigter wie diskriminierender Generalverdacht gegen diejenigen, die nicht betrügen.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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