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Politik im Rest der Welt Klingbeil: Die Union bremst in der Regierung
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05:02 30.04.2018
Schwere Vorwürfe gegen die Union: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Quelle: dpa
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Berlin

Die SPD pocht darauf, in zwei Jahren zu überprüfen, welche Punkte des Koalitionsvertrags eingehalten wurden. Der Union wirft Generalsekretär Lars Klingbeil eine Verzögerungstaktik vor.

Herr Klingbeil, wie nah ist die SPD nach den ersten Wochen der Großen Koalition dem Ziel, dass alles anders, neu und besser wird?

Unsere Ministerinnen und Minister sind motiviert gestartet und arbeiten hart dafür, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Aber wir merken: CDU und CSU bremsen an vielen Stellen. Es scheint, als hätten viele in der Union den Koalitionsvertrag nicht gelesen, oder sie begreifen erst jetzt, was dort von ihrer Parteiführung verhandelt wurde. Wir haben aber bewusst sehr gründlich verhandelt, damit sich negative Erfahrungen aus der letzten Legislaturperiode nicht wiederholen. Wir werden jetzt loslegen.

Was genau stört Sie?

Es gibt zum Beispiel die klare Vereinbarung, dass Arbeitnehmer in Zukunft ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit haben sollen. Aber die CDU-Generalsekretärin stellt sich quer. Auch beim sozialen Wohnungsbau gibt es Widerstand. CDU und CSU verhalten sich an vielen Stellen wie bockige Kinder. Deshalb ist es wichtig, dass wir nach zwei Jahren überprüfen, wie viel vom Koalitionsvertrag tatsächlich umgesetzt wurde.

Wollen Sie die Koalition nach zwei Jahren nicht fortsetzen?

Wir werden nach zwei Jahren die Ergebnisse der Koalition kritisch überprüfen. Der SPD geht es in dieser Regierung darum, mit guter Politik das Alltagsleben der Wählerinnen und Wähler zu verbessern. Und die haben keine Zeit für Machtspielchen oder Verzögerungstaktik.

Was heißt das für die Arbeitsmarktpolitik genau?

Wir werden jetzt sehr schnell das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit umsetzen. Wir werden Gesundheitsminister Jens Spahn dazu drängen, die Situation der Pflegekräfte deutlich zu verbessern, die für mich die stillen Helden unserer Gesellschaft sind. Für die SPD geht es zuerst um die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Für die Union geht es zuerst um die Interessen der Unternehmen. Das ist ein klarer Konflikt, bei dem wir Millionen Beschäftigte hinter uns wissen.

Was ist von dem Vorhaben geblieben, eine völlig neue Europapolitik zu machen?

Es wird eine echte Veränderung geben. Wir müssen offen für die Reformideen sein, die der französische Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen hat. Ich bin überrascht, wie verzagt die Union in der Europapolitik immer noch ist. Der Fußballtrainer Jürgen Klopp hat vor Kurzem gesagt: „Die EU ist nicht perfekt, aber es ist die beste Idee, die wir hatten.“ Er hat deutlich mehr Weitblick als die Bedenkenträger bei der CDU.

Wünschen Sie sich einen gemeinsamen EU-Finanzminister samt Budget in Brüssel?

Klar ist: Die EU muss sich vom Spardiktat der Vergangenheit verabschieden und mehr investieren. Wir müssen die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, denn sie gefährdet Europa in der Substanz. Europa soll wieder zusammenwachsen, und Deutschland muss dafür gemeinsam mit Frankreich der Antreiber sein. Die konkreten Pläne müssen wir in der Koalition gemeinsam besprechen, ohne europaskeptische Denkverbote.

Tappt die SPD bei dem Thema nicht wieder in eine Falle? Das Thema Geld für Südeuropa ist bei der Bevölkerung nicht sonderlich beliebt.

Wenn wir in die Stabilität unseres Kontinents investieren, dann profitiert Deutschland davon. Wenn sich diese Erkenntnis durchsetzt, habe ich keinen Zweifel daran, dass diese Politik auch eine Mehrheit in der Bevölkerung findet. Wir wissen schon heute die junge, proeuropäische Generation an unserer Seite.

Die SPD wirkt nach dem enttäuschenden Parteitag vor einer Woche paralysiert. Was läuft schief?

Die Einschätzung teile ich nicht. Wir haben in den letzten Monaten offen und leidenschaftlich über die Zukunft der SPD und über eine erneute Regierungsbeteiligung diskutiert. In solchen Phasen ruckelt es natürlich auch mal. Erneuerung braucht Zeit und ist manchmal auch schmerzhaft. Die neue Parteiführung arbeitet nun daran, Vertrauen zurückzugewinnen – bei den Wählern und auch bei unseren Mitgliedern. Aber ich bin sehr optimistisch, dass das klappt.

Sie sind beauftragt mit der Erneuerung der Partei. Ist es Zeit für radikale Ideen?

Wir haben viele gute Ideen für die Erneuerung der SPD und haben bereits begonnen, sie umzusetzen. In den nächsten zwei Jahren werden wir neue Konzepte entwickeln, etwa für den Sozialstaat der Zukunft und für eine Arbeitswelt, die sich durch Digitalisierung verändert. Bis 2020 wollen wir diesen Prozess abschließen. Wir brauchen auch neue Gesichter. Seit dem Bundestagswahlkampf sind über 25 000 neue Mitglieder in die SPD eingetreten. Die wollen mitmachen, und wir werden ihnen die Gelegenheit dazu geben. Wir müssen diese neuen Köpfe in verantwortliche Positionen bringen. Das bringt frische Ideen und mehr Leidenschaft in die Debatten.

Sie sind auch Digitalfachmann der SPD. Beunruhigt Sie, wie Facebook mit Daten umgeht?

Facebook predigt Offenheit und Transparenz, setzt dieses Prinzip aber selbst nicht um. In Anhörungen zum Datenmissbrauch kam die Wahrheit bisher nur scheibchenweise ans Licht. So geht Vertrauen verloren. Mächtige Plattformen wie Facebook müssen über die europäische Datenschutzgrundverordnung hinaus reguliert werden. Wer so mit Daten umgeht wie Facebook, der muss damit rechnen, dass Politik einschreitet. Das Primat der Politik gilt auch in der Digitalwirtschaft.

Was plant die Bundesregierung konkret?

Wir werden jetzt zügig eine Datenethikkommission einsetzen. Eine Idee, die ich vor zwei Jahren mit einigen Mitstreitern entwickelt habe. Zudem müssen Konzerne mit einer solchen Marktmacht gezwungen werden, die Kriterien für Algorithmen offenzulegen und diese dann auch durch eine Art Digital-TÜV überprüfen lassen.

Von Gordon Repinski / RND

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