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Klöckner fordert Tageskontingente

Berlin Klöckner fordert Tageskontingente

Mainzer CDU-Spitzenkandidatin findet österreichisches Modell wegweisend.

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Wahlkämpferin Julia Klöckner

Berlin. CDU-Vize Julia Klöckner erhöht in der Flüchtlingskrise den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel. Nachdem auf dem jüngten EU-Gipfel kein Durchbruch erzielt wurde, forderte die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin die umgehende Einführung von Tageskontingenten für Flüchtlinge wie in Österreich. Auch müsse es Grenzzentren zur Verteilung geben: „Das müssen wir jetzt auch in Deutschland entschlossen umsetzen“, sagte Klöckner, die Österreichs Vorgehen für wegweisend hält.

Wien lässt an seiner Südgrenze nur noch 80 Asylbewerber pro Tag ins Land, es gilt eine Jahresobergrenze von 37 5000. Die Zahl der Flüchtlinge, die in Richtung Deutschland durchreisen dürfen, wurde auf täglich 3200 festgesetzt. Europas Staats- und Regierungschefs hielten in ihrem jüngsten Gipfelbeschluss aber fest, dass die „Politik des Durchwinkens“ und unkoordinierter Maßnahmen entlang der Balkan-Route beendet werden müsse.

Die SPD will von der Neuauflage von Klöckners schon im Januar präsentierten „A2“-Plans ohnehin nichts wissen. „Das spricht eher für Wahlkampfpanik bei Frau Klöckner, und dem wird sich die SPD nicht anschließen“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner mit Blick auf die Landtagswahl am 13. März in Rheinland-Pfalz. Stegner warf Klöckner und dem gleichgesinnten CSU-Chef Horst Seehofer zudem vor, der Kanzlerin in den Rücken zu fallen. „Herr Seehofer sagt, er will jetzt die Grenzen selber schließen. Da frage ich mich, ob er schon aus der Bundesregierung ausgetreten ist?“

Seehofer selbst pocht nach den Brüsseler Verhandlungen zur Flüchtlingskrise auf ein schnellstmögliches Treffen der Berliner Koalitionsspitzen. Dabei will Bayerns Ministerpräsident über eine effektive Kontrolle der deutschen Grenzen reden. Bei einem Wahlkampfauftritt gestern bei Stuttgart betonte Seehofer, es gebe keine Distanz zwischen ihm und Merkel, nur eine andere Herangehensweise: „Das ist kein Kampfpunkt zwischen der Kanzlerin und mir.“

LN

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