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Politik im Rest der Welt Koalition baut Wahlrechtshürden für Behinderte ab – Was bedeutet das?
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17:47 13.03.2019
Beim Wahlrecht für Menschen in Betreuung wollen Union und SPD jetzt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

„Unser Ziel ist ein inklusives Wahlrecht für alle“, heißt es klar im Koalitionsvertrag. Jetzt wollen Union und SPD es auch tatsächlich umsetzen. Der angekündigte Gesetzentwurf muss allerdings noch Antworten auf einige praktische Fragen geben.

Die große Koalition baut beim Wahlrecht die Hürden für Behinderte ab. Was genau bedeutet das?

Die große Koalition hat sich darauf geeinigt, Hürden im Wahlrecht für Behinderte abzubauen. Die im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz bestehenden Wahlrechtsausschlüsse würden aufgehoben, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von Union und SPD, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. „Wir freuen uns, dass die Union nach langen Verhandlungen dem Anliegen der SPD gefolgt ist und wir nun den Weg für ein inklusives Wahlrecht freimachen konnten“, sagte der zuständige Berichterstatter auf SPD-Seite, Matthias Bartke, dem RND.

Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag verankert. Trotzdem haben Union und SPD lange miteinander gerungen. Warum?

„Unser Ziel ist ein inklusives Wahlrecht für alle. Wir werden den Wahlrechtsausschluss von Menschen, die sich durch eine Vollbetreuung unterstützen lassen, beenden“, heißt es im Koalitionsvertrag. Das klingt eindeutig. Dennoch haben Union und SPD monatelang über die konkrete Ausgestaltung gerungen. In der Union gab es die Idee einer Einzelfallprüfung, die SPD beharrte darauf, den Wahlrechtsausschluss aus dem Gesetz zu streichen. So kommt es jetzt ja auch.

Warum ist es jetzt zur Einigung gekommen?

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Februar hat die Dringlichkeit der Sache unterstrichen und damit neue Dynamik in die Gespräche gebracht. Das Bundesverfassungsgericht erklärte in einem Beschluss den Wahlrechtsausschluss von Menschen, für die ein Betreuer bestellt wurde, für verfassungswidrig. Die Begründung der Richter in Karlsruhe: Die Vorgaben im Bundeswahlgesetz verstießen gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung.

Wie viele Menschen sind betroffen?

Laut der Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, geht es um mehr als 81.000 Menschen. Die Entscheidung der großen Koalition sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Teilhabe und zur gesellschaftlichen Mitgestaltung von Menschen mit Behinderung.

Es soll Möglichkeiten einer Wahlrechtsassistenz geben. Worum geht es dabei?

Es geht darum, Menschen Hilfsmöglichkeiten zu geben, damit sie ihr Wahlrecht tatsächlich – und natürlich gemäß ihrer eigenen Willensbildung ausüben können. Hilfeleistungen, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgen, sollen unzulässig bleiben. Wie genau die Wahlrechtsassistenz aussehen soll, wird erst nach Erstellung des Gesetzentwurfs durch das Bundesinnenministerium klar sein. Es dürfte dabei zum Beispiel um Fragen körperlicher Hilfe, der Begleitung und der Assistenz bei der Briefwahl gehen.

Können die Betroffenen schon zur Europawahl profitieren?

Nein. Die große Koalition will die Gesetzesänderung jetzt zwar schnell in Angriff nehmen. In Kraft treten soll es aber erst am 1. Juli 2019. Zur Europawahl am 26. Mai werden die geplanten Änderungen also noch nicht gelten. Union und SPD verweisen auf eine Festlegung der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, der so genannten Venedig-Kommission, dass Änderungen am Wahlrechtssystem mindestens ein Jahr vor einer Wahl erfolgen sollen.

Von Tobias Peter/RND

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