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Koalition mit neuer Energie, aber bei der Maut stockt es

Berlin Koalition mit neuer Energie, aber bei der Maut stockt es

Regierungsprogramm nimmt langsam Gestalt an. Aber viele Streitthemen wurden vertagt.

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Gemeinsam: Andrea Nahles (SPD) und Horst Seehofer (CSU).

 

Berlin — 50 Tage nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf ein Paket für eine radikale Neujustierung der Energiewende sowie zur künftigen Mieten- und Wohnungsbaupolitik verständigt. Gestern Nachmittag verhandelten die Delegationen von CDU, CSU und SPD im Willy-Brandt-Haus bereits zum vierten Mal in großer Runde. „Wir kommen Schritt für Schritt voran“, gab sich die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel optimistisch.

Energiewende: Die Koalitionsrunde billigte die Vorlagen der Arbeitsgruppe, die unter Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verhandelte. Danach soll der Ökostrom-Ausbau „planbarer, berechenbarer und dauerhaft bezahlbar“ gemacht werden. Für die erneuerbaren Energien wird es einen „verbindlichen Ausbaupfad“ geben. Vor allem wird der Zuwachs bei den Windparks in Nord- und Ostsee drastisch von bisher 10 000 auf nur noch 6500 Megawatt gesenkt. Bis 2030 gilt die Ausbauobergrenze von 15 000 statt 25 000 Megawatt. Bei Windkraftanlagen an windstarken Standorten sollen die Fördersätze gesenkt werden. Auch wird der Ausbau von Biomassekraftwerken gedrosselt, um eine Ausdehnung des Maisanbaus zu verhindern. Dagegen sollen die Anreize für mehr Energieeffizienz erhöht werden. Vergünstigungen für stromintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage sollen in jedem Einzelfall „durchforstet“ werden.

Einig war man sich auch, die umstrittene Gewinnung von Schiefergas (Fracking) in Deutschland vorerst nicht zu erlauben. Strittig ist dagegen eine Absenkung der Stromsteuer, wie es die SPD zur Entlastung der Stromkunden will.

Unklar ist immer noch auch eine Subventionierung von konventionellen Kraftwerken, die für die Versorgungssicherheit weiterhin notwendig sind. Außerdem differieren die Ausbauziele. Die SPD peilt bis zum Jahr 2030 rund 75 Prozent Ökostrom an, die Union dagegen 50 bis 55 Prozent.

Mieten/Bauen : Das ausgehandelte „Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen“ eröffnet den Bundesländern die Möglichkeit, in Ballungszentren mit Mangel an bezahlbarem Wohnraum eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen von zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete einzuführen. Auch können die Bestandsmieten auf 15 Prozent plus innerhalb von vier Jahren „gedeckelt“

werden.

Pkw-Maut: Das strittige Thema blieb in der gestrigen Runde außen vor und wird heute in der Verkehrs-Arbeitsgruppe weiter verhandelt. Die Fronten sind verhärtet. Die SPD lehnt die CSU-Pläne weiterhin strikt ab und pocht auf die Beantwortung von insgesamt 34 Fragen. Der SPD-Unterhändler Florian Pronold kritisierte, jeder zweite deutsche Autofahrer werde bei einer Jahresvignette von 100 Euro und einer geringeren Kfz-Steuer für sein Auto, belastet. Verkehrsminister Peter Ramsauer konterte: „Diese Behauptung ist ungefähr genau so intelligent, als würden wir behaupten, dass durch den SPD-Mindestlohn jeder zweite Arbeitsplatz gefährdet sei.“ Das brisante Maut-Thema wird voraussichtlich erst in einer Spitzenrunde der drei Parteivorsitzenden nach dem 25. November geregelt.

Weitere Streitthemen sind Mindestlohn, doppelte Staatsbürgerschaft, Betreuungsgeld, Mütterente und Steuererhöhungen.

Mit Vorkasse gegen Stromsperren
Um Verbraucher besser vor Zwangsabschaltungen von Strom und Gas zu bewahren, wollen Union und SPD auch auf intelligente Zähler mit Vorauszahlfunktion setzen. Anbieter sollten verpflichtet werden, diese auf Kundenwunsch einzubauen, statt bei Zahlungsverzug Strom oder Gas abzustellen, sagte der SPD-Verhandlungsführer für Verbraucherschutz, Ulrich Kelber. In Nachbarländern hätten sich solche Geräte mit „Prepaid-Funktion“ bereits bewährt.

300 000 Haushalte in ganz Deutschland sind pro Jahr von Stromsperren betroffen.


In Lübeck sind Pre-Paid-Zähler schon seit einiger Zeit bei den Stadtwerken im Einsatz, allerdings nur in sehr geringer Anzahl. Man setze sie quasi als letztes Mittel ein, wenn alle anderen Versuche gescheitert seien, andere Bezahlregelungen zu treffen. Ein flächendeckender Einsatz wäre zu teuer.

Reinhard Zweigler

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