Volltextsuche über das Angebot:

2 ° / -8 ° wolkig

Navigation:
Koalition will Erbschaftsteuer bis Sommerpause reformieren

Berlin Koalition will Erbschaftsteuer bis Sommerpause reformieren

Glaubt man den Koalitionsspitzen, nähern sich die Regierungsparteien im Streit über die Steuerprivilegien für Firmenerben an. Bis Anfang Juli soll die Hängepartie beendet werden. Die vom Verfassungsgericht gesetzte Frist würde dann gerade so eingehalten.

Berlin. Union und SPD wollen ihren Streit über die Reform der Erbschaftsteuer bis Anfang Juli beilegen und dann die neuen Regeln für Firmenerben beschließen. Das vereinbarten CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Für nächste Woche seien weitere Gespräche in dieser Runde geplant. Zuletzt lagen die Positionen zu den künftigen Steuerprivilegien für Firmenerben vor allem zwischen SPD und CSU noch weit auseinander.

„Wir sind vorangekommen“, hieß es nach dem etwa eineinhalb Stunden dauernden Treffen. Es seien gute, aber fachlich komplizierte Gespräche gewesen. Ziel sei es, die Gesetzgebung noch vor der Sommerpause abzuschließen. Die letzte Sitzung von Bundestag und Bundesrat ist für den 8. Juli angesetzt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik bis zum 30. Juni und damit eineinhalb Jahre Zeit gegeben, die bisherige Begünstigung von Firmenerben neu zu regeln. CDU, CSU und SPD im Bundestag hatten sich im Februar schon auf ein Modell verständigt - mit Korrekturen an dem vor fast einem Jahr verabschiedeten Regierungsentwurf Schäubles. Bayerns Ministerpräsident Seehofer forderte anschließend jedoch weitere Begünstigungen und Korrekturen zugunsten der Wirtschaft.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, mahnte, die drohende Rechtsunsicherheit für viele Familienunternehmen müsse vom Tisch: „Die Koalition ist in der Verantwortung, rechtzeitig ein Gesetz zu verabschieden und damit Klarheit für anstehende Übertragungen zu schaffen.“ Bereits seit Anfang Februar liege ein Kompromiss auf dem Tisch, der mit leichten Nachbesserungen eine gute Basis für das neue Gesetz darstelle.

Vor dem Treffen hatte Seehofer Schäuble kritisiert. Es sei Aufgabe der Bundesregierung, Erbschaftsteuerreform und Länderfinanzausgleich so zu gestalten, dass sie im Bundesrat zustimmungsfähig sind, sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Weil dies dem Bundesfinanzminister offenbar nicht gelingt, wird die CSU eine steuerpolitische Offensive starten.“

Schäuble machte wiederum die CSU für die Situation verantwortlich. „Vergessen wir nicht: Zu Beginn dieser Wahlperiode hat der Bundesrat mit der Stimme von Bayern beschlossen, dass das Steueraufkommen der Länder um keinen Euro sinken darf“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Mit dieser Vorgabe habe er keinen Spielraum für Steuerentlastungen gehabt.

Der Spielraum für Steuersenkungen nach der Bundestagswahl 2017 sei begrenzt, reiche aber, um vor allem mittlere Einkommen spürbar zu entlasten, bekräftigte Schäuble. Es könne auf Dauer auch nicht sein, dass ein Alleinstehender schon bei rund 53 000 Euro Jahreseinkommen den Spitzensteuersatz zahlt.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik im Rest der Welt
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den November 2016.

Sollten die Weihnachtsmärkte länger geöffnet haben?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kreuzwort

Auch online wartet täglich ein neues Rätsel auf Sie. Jetzt rätseln!

Sudoku

Bleiben Sie geistig aktiv – mit japanischem Gehirnjogging.