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Koalitionäre beenden Streit über Asylpaket

Berlin Koalitionäre beenden Streit über Asylpaket

Monatelang sorgte das Asylpaket II für Ärger bei Schwarz-Rot. Nun haben die Koalitionäre den neuesten Krach ausgeräumt. Der Aufstand der SPD bleibt folgenlos. Opposition und Fachleute sind aufgebracht.

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Innenminister Thomas de Maiziere (l) und Justizminister Heiko Maas im Bundeskanzleramt in Berlin.

Quelle: Rainer Jensen/archiv

Berlin. Die Koalition hat ihren Streit über das neue Asylpaket und den Familiennachzug für Flüchtlinge beigelegt. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) teilten mit, an den Beschlüssen der Koalition werde nichts geändert.

Es gebe aber die Möglichkeit, in Härtefällen auch bei minderjährigen Flüchtlingen mit eingeschränktem („subsidiärem“) Schutz einen Nachzug der Eltern zu erlauben. Oppositionspolitiker nannten die Einigung eine „Farce“ und warfen Schwarz-Rot Unmenschlichkeit vor. Auch von Sozialverbänden kam scharfe Kritik.

Die Koalitionsspitzen hatten sich Ende Januar - nach monatelangem Streit - in einem zweiten Anlauf auf das Gesetzespaket verständigt. Vor gut einer Woche hatte das Kabinett die Pläne beschlossen. Darin ist unter anderem vorgesehen, für bestimmte Flüchtlinge den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen.

Gelten soll dies für Menschen mit „subsidiärem Schutz“ - eine derzeit nur kleine Gruppe. Es handelt sich um jene, die in ihrer Heimat zwar nicht individuell verfolgt werden, aber dennoch wegen Gefahr für Leib und Leben vorläufig in Deutschland bleiben dürfen.

In einem frühen Entwurf für das Gesetzesvorhaben war noch vorgesehen gewesen, unbegleitete Minderjährige von der Beschränkung auszunehmen, damit sie Eltern nachholen können. In der Kabinettsfassung tauchte diese Klausel aber nicht mehr auf. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte dies erst nach dem Kabinettsbeschluss gemerkt und Bedenken angemeldet - was wiederum zu Irritationen in der Koalition führte. Maas und de Maizière hatten den Auftrag, eine Lösung für den Streit zu finden.

In ihrer Erklärung heißt es nun, die Koalition stehe hinter der Vereinbarung zum Asylpaket von Ende Januar. In dem beschlossenen Paket sei klargestellt, dass die Aussetzung des Familiennachzugs nicht die Aufnahme von Familienmitgliedern aus humanitären Gründen ausschließe - so ergebe sich die Härtefall-Option. Über das Vorliegen eines Härtefalls - „bei dringenden humanitären Gründen“ - entscheide das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Innenressort.

„Wir haben eine vernünftige Lösung gefunden - ohne die Beschlüsse der Koalition zu ändern“, erklärte Maas. „Besondere Härten können wir nach einer Prüfung des Einzelfalles vermeiden.“ Der Weg für die Beratungen des Asylpakets im Bundestag in der nächsten Woche sei nun frei. Auch de Maizière erklärte: „Einer zügigen Beratung im Parlament steht jetzt endlich nichts mehr im Wege.“

Die CSU wertete die Lösung als ihren Erfolg. Seine Partei habe sich durchgesetzt, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Die Beschlüsse der Koalition würden nicht aufgeweicht. Die Union wollte keine pauschalen Ausnahmen für Minderjährige zulassen, um keine Anreize zu schaffen, dass Kinder allein als Flüchtlinge vorausgeschickt werden, damit sie dann ihre Eltern nachholen.

Linksparteichef Bernd Riexinger kritisierte, es zeuge von einem hohen Maß an Menschenverachtung, zu unterstellen, Eltern würden Kinder als Vortruppen auf die Flucht schicken, um für sie Asyl zu erschleichen. Die Einigung sei eine Farce. Die Grünen beklagten, es sei inhuman, Familien auseinanderzureißen, und es stelle sich die Frage, warum die SPD überhaupt nachverhandelt habe. Parteichefin Simone Peter sprach von einem faulen Kompromiss, der Behördenwillkür Tür und Tor öffne.

Das Deutsche Kinderhilfswerk rügte, Ermessensentscheidungen seien nicht der richtige Weg. Der Paritätische Gesamtverband nannte die Einigung eine „politische Farce zulasten schutzbedürftiger Kinder und ihrer Familien“.

dpa

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