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Politik im Rest der Welt Koalitionspoker: SPD nennt erste Bedingungen
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Koalitionspoker: SPD nennt erste Bedingungen
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08:06 26.09.2013
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Berlin

In der SPD werden erste konkrete Bedingungen für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung formuliert. Wie der baden-württembergische SPD-Bundesratsminister Peter Friedrich der dpa in Stuttgart sagte, müssten Kommunen und Länder mehr Einnahmen bekommen - der Punkt sei nicht verhandelbar. Zudem kämpfe die SPD für eine Bürgerversicherung, die Energiewende und eine Neuausrichtung der Europapolitik. Angesichts der Steuererhöhungspläne der möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne stellt sich die CDU-Führung nach einem „Bild-Bericht“ darauf ein, den Spitzensteuersatz zu erhöhen.

dpa

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