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Politik im Rest der Welt Auch Seehofer sollte bald gehen
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19:21 31.10.2018
Hans-Georg Maaßen und Horst Seehofer Mitte September im Innenausschuss des Bundestages. Noch sind beide im Amt. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Im Hause Seehofer wollte man am Dienstagabend von nichts wissen. „Es ist noch keine Entscheidung getroffen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf die Frage, ob Meldungen stimmten, dass der bisherige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, den unverändert amtierenden Präsidenten Hans-Georg Maaßen ablösen werde. Ein echtes Dementi war das nicht. Und zur gleichen Zeit pfiffen sowohl in der Behörde wie in der Union bereits die Spatzen von den Dächern, dass der besagte Wechsel geplant sei. Das Innenministerium wurde, so scheint es, mit der Meldung auf dem falschen Fuß erwischt. Es wäre nicht der erste, aber mutmaßlich der letzte Fauxpas in der Causa Maaßen, die an Peinlichkeiten ohnehin kaum zu überbieten ist.

Wir erinnern uns: Ursprünglich hatte der Chef des Inlandsgeheimdienstes aufgrund seiner erschütternden Relativierung der rechtsextremistischen Gewalt von Chemnitz zum Staatssekretär befördert werden sollen. Horst Seehofer konnte sich mit dieser machtpolitisch vergifteten Idee nicht durchsetzen. Der Proteststurm inner- wie außerhalb der Großen Koalition war zu heftig. Dies gebar Ende September die durchaus akzeptable Alternative, den 55-Jährigen zum Sicherheitsbeauftragten des Ministeriums zu erklären. Seehofer hatte also sechs Wochen Zeit, einen Erben zu finden.

Dass der CSU-Vorsitzende damit bis zur bayerischen Landtagswahl warten wollte – geschenkt. Aber dass er auch noch die hessische Landtagswahl verstreichen ließ und nun von einer Indiskretion überrascht wird, spricht Bände. Dies gilt umso mehr, als es stets der nächstliegende Gedanke ist, den alten Vize zum neuen Vorgesetzten zu befördern. Es spricht nichts dagegen, es zu tun. Es spricht aber viel dagegen, damit über einen Monat zu warten. Dauer, Ergebnis und (Nicht-)Kommunikation der Auswahl des neuen Verfassungsschutzpräsidenten zeugen vor allem von Lustlosigkeit des Bundesinnenministers und belegen abermals eines: wie sehr er selbst reif ist für die Rente. Und dass Seehofers Renteneintritt bevor steht, auch das pfeifen ja längst alle Spatzen von den Dächern, nicht zuletzt da, wo die maßgeblichen Spatzen sitzen – auf dem Dach der CSU-Landesleitung.

Joachim Herrmann sollte nach Berlin kommen

Es ist fraglos möglich, dass Thomas Haldenwang das Amt in Köln gut ausfüllen würde. Er kennt den Apparat, gilt als freundlich und hat wohl verstanden, dass die parlamentarische Kontrolle eines Geheimdienstes kein lästiges Übel, sondern notwendig ist. Überdies müsste ihm der neue Bundesinnenminister als Dienstherr klare Vorgaben mit auf den Weg geben. Dazu müsste gerade nach Chemnitz gehören, dass der Verfassungsschutz den Rechtsextremismus genauso ernst zu nehmen hat wie den Islamismus und den Linksextremismus. Wenn Teile der Öffentlichkeit den Eindruck gewinnen, er sei da nicht ganz koscher oder werde selbst zur Gefahr für die Demokratie, dann verliert der Dienst seine Existenzberechtigung. So weit ist es nach dem 2011 publik gewordenen Desaster um den Nationalsozialistischen Untergrund leider wieder gekommen.

Das Anforderungsprofil für den künftigen Bundesinnenminister ergibt sich zu großen Teilen aus der Negation dessen, was Seehofer seit seiner Amtsübernahme verkörpert hat. Der Nachfolger müsste sich für die Aufgabe wirklich interessieren und dürfte das Amt nicht wie Seehofer als Austragshäusl betrachten, weil die Staatskanzlei in München von einem anderen in Beschlag genommen wird. Er dürfte es auch nicht als Instrument zur Rache an der Kanzlerin missbrauchen oder als bloßes Werkzeug in der Auseinandersetzung mit der AfD. Der Nachfolger müsste sich schließlich gern im Ministerium aufhalten und nicht bloß tageweise aus Ingolstadt oder sonst wo einfliegen. Der künftige Hausherr müsste dem Bundesinnenministerium mithin jene Würde zurückgeben, die es unter Seehofers oft zu Unrecht gescholtenem Vorgänger Thomas de Maizière hatte. Die CSU hat mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann einen seriösen Politiker mit langer Erfahrung, der dieses Anforderungsprofil erfüllt und schon lange für höhere Weihen gehandelt wird. Sie sollte ihn nach Berlin schicken.

Von Markus Decker/RND

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