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Politik im Rest der Welt Böhmermann ist noch nicht am Ende
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19:18 16.04.2019
TV-Entertainer Jan Böhmermann unterlag Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Unterlassungsklage. Quelle: Sven Hoppe/dpa
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Jan Böhmermann hat dafür gesorgt, dass gerichtlich festgestellt wurde, was Bundeskanzlerinnen dürfen. Sie dürfen mit ausländischen Regierungschefs – neben Staatsangelegenheiten – auch deutsche Satire-Sendungen besprechen, und ihre Sprecher dürfen darüber berichten – sogar wenn eine Bewertung drinsteckt.

Ist Böhmermanns gescheiterte Unterlassungsklage gegen Merkel, die vor drei Jahren sein „Schmähgedicht“ auf den türkischen Präsidenten Erdogan als „bewusst verletztenden Text“ bezeichnet hatte, also eine Niederlage? Jein.

Ja, weil Merkel sein umstrittenes Werk weiterhin als „bewusst verletzend“ bezeichnen könnte – wenn sie denn wollte. Nein, weil sie und ihre Nachfolger sich künftig dreimal überlegen werden, ob sie jemanden, der sich in Deutschland auf Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit berufen kann, so in die Ecke stellen wie Merkel es damals mit Böhmermann getan hatte.

Böhmermanns Genugtuung

Denn die Kanzlerin erkannte 2016 schnell, dass sie des lieben Friedens mit den Türken willen einen Fehler begangen hatte – und ging auf Distanz zu den eigenen Worten. Dass ihre Sprecher und Anwälte diese Distanzierung im Zuge des Prozesses mehrfach wiederholen mussten, wird Böhmermann als Genugtuung registriert haben.

Insofern ging es in dem Verfahren vorm Berliner Verwaltungsgericht um mehr als eine Satire-Sendung und ihren Moderator. Das Verfahren drehte sich eben auch um die Unterschiede zwischen Ländern wie Deutschland und der Türkei, den Wert frei geäußerter Meinungen und das Einräumen von Fehlern durch Regierende.

Teile des Schmähgedichts bleiben verboten

Nicht vergessen werden darf jedoch in diesem Zusammenhang, dass Erdogan zwar mit seiner Klage gegen Böhmermann wegen Majestätsbeleidigung gescheitert ist. Teile des „Corpus Delicti“ bleiben aber vorerst nach einem Urteil des Hamburger Oberlandesgericht als „ehrverletzende“ Verse verboten. Das wird ein Fall für den Bundesgerichtshof.

Jan Böhmermann ist noch nicht am Ende.

Von Thoralf Cleven/RND

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