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Politik im Rest der Welt Man schiebt nicht in ein Schlachthaus ab
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15:11 20.11.2018
Der syrische Diktator Baschar al-Assad sitzt wieder fest im Sattel. Sein Regime ist auf Gewalt gebaut. Quelle: SANA/dpa
Berlin

In der kommenden Woche treffen sich die Innenminister von Bund und Ländern zu einer ihrer regelmäßigen Konferenzen. Dabei steht neben vielen anderen eine Frage auf der Tagesordnung: ob man Urheber schwerer Straftaten und terroristische Gefährder nach Syrien abschieben soll. Seit Bekanntwerden des jüngsten Berichts des Auswärtigen Amts zur Lage im Land ist die Antwort glasklar: Man kann niemanden nach Syrien abschieben. Denn es ist ein Schlacht- und Armenhaus.

Die oberflächliche und allemal nachvollziehbare Wahrnehmung bei uns besagt ja, dass Millionen Syrer aus ihrer Heimat geflohen sind, weil dort Krieg herrscht(e) – was im Umkehrschluss besagt, dass sie zurückkehren können, wenn kein Krieg mehr herrscht. Nur ist diese Wahrnehmung nicht richtig. Der Krieg hat Syrien wirtschaftlich zerstört. 13 Millionen Syrer gelten als hilfsbedürftig, 5,6 Millionen sogar als akut hilfsbedürftig. Gut, sie könnten ihr Land wieder aufbauen wie Bewohner anderer kriegszerstörter Länder auch. Die Erwartung darf man haben. Gravierender ist, dass der alte und neue Diktator Baschar al-Assad abermals Kontrolle gewinnt. Das bedeutet nichts Gutes für die Syrer, die noch da sind, und erst recht nichts Gutes für all jene, die heimkehren möchten.

Auch Kinder werden gefoltert

So schreiben die Autoren des Lageberichts: „Innerhalb der besonders regimenahen Sicherheitsbehörden gelten Rückkehrer als Feiglinge und Fahnenflüchtige, schlimmstenfalls sogar als Verräter bzw. Anhänger von Terroristen.“ Und „immer wieder“ seien „Rückkehrer, vor allem solche, die als oppositionell oder regimekritisch erachtet werden, erneuter Vertreibung, Sanktionen bzw. Repressionen bis hin zur Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt“. Was Repression heißen kann, steht ebenfalls in dem Bericht. Demnach sind seit 2011 rund 13000 Syrer nach Folter gestorben. In Worten: dreizehntausend. Zugleich mache „Folter in Syrien auch vor Kindern nicht halt“. Das alles wird im Zweifel eher schlimmer als besser. Das Regime ist schließlich noch damit befasst, sich wieder vollständig zu konsolidieren. Je mehr Kontrolle es ausübt, so ist zu vermuten, desto mehr Repression wird stattfinden. Und das so lange der Präsident Assad heißt. Etwas anderes anzunehmen, ist realitätsfern nach einem sieben Jahre währenden Krieg, der es nicht vermocht hat, den 53-Jährigen aus den Angeln zu heben.

Menschen nicht loswerden, sondern gut integrieren

Wer den Bericht gelesen hat, dem wird deshalb auch rasch klar, dass die Frage nach Abschiebungen gen Syrien ganz falsch gestellt ist. Die Frage kann nicht lauten, wie wir diese Menschen wieder loswerden können. Sie muss lauten, wie wir sie dauerhaft integrieren können, weil wir sie integrieren müssen – und zwar um der Menschen sowie unseres Landes und unserer Grundwerte willen. Diese Frage sollte in Magdeburg auf die Tagesordnung kommen. Es wäre das Beste für alle.

Von Markus Decker/RND

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