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Politik im Rest der Welt Hans-Georg Maaßen: Ein Radikaler im öffentlichen Dienst
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21:08 05.11.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer gibt die Trennung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bekannt. Auch der CSU-Politiker ist jetzt düpiert. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Eigentlich wusste man ja schon seit einiger Zeit, wes Geistes Kind Hans-Georg Maaßen ist, welche Affekte ihn treiben und zu welch kalter Arroganz er bei Gelegenheit neigt. 2002 zum Beispiel ging es darum, ob man den wegen Terrorverdachts in Guantánamo einsitzenden Deutsch-Türken Murat Kurnaz nach Deutschland zurückkehren lassen sollte. Maaßen war damals Beamter im Bundesinnenministerium und schrieb ein Rechtsgutachten, in dem stand, man müsse Kurnaz nicht mehr einreisen lassen, schließlich habe er sich „länger als sechs Monate im Ausland" aufgehalten. Dabei hatte sich Kurnaz ja im Ausland aufhalten müssen – in Guantánamo nämlich. Maaßen wendete auch noch seine Inhaftierung gegen ihn. Zynischer geht es kaum.

Bei der Lektüre von Maaßens Abschiedsrede bleibt einem aber trotz der bekannten Vorgeschichte um die Geschehnisse in Chemnitz die Spucke weg. So spricht Maaßen tatsächlich von linksradikalen Kräften in der SPD, geriert sich „als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik“ und wirft deutschen Medien ein Maß an Manipulation vor, das über das in Russland übliche Maß noch hinausgehe. Zu guter Letzt lässt der 55-Jährige wissen, dass er sich „auch ein Leben in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen“ könne. Man muss das als Versuch deuten, sich der AfD anzudienen.

Dass ein Mann, der vor der islamistischen Radikalisierung von Kindern warnt und Rechtsextremisten in Schutz nimmt, Radikale ausgerechnet in der Sozialdemokratie ausgemacht haben will, legt seine Feindbildstruktur offen. Der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der die Demokratie vor Radikalen schützen sollte, weiß nicht nur nicht, was einen zur Loyalität verpflichteten Beamten von einem Politiker unterscheidet. Er war zumindest zuletzt höchstpersönlich ein Radikaler – ein Radikaler im öffentlichen Dienst.

Die Kritik am jetzt düpierten Bundesinnenminister Horst Seehofer, der Maaßen bis zu diesem Montag gewähren ließ und ihn sogar befördern wollte, ist unterdessen Allgemeingut. Der CSU-Politiker hat den Chef des Inlandsgeheimdienstes erst rausgeschmissen, als die Abschiedsrede öffentlich wurde und es wirklich gar nicht mehr anders ging. Und er kann noch immer keinen Nachfolger für Maaßen benennen. Das alles ist aber letztlich nicht entscheidend. Entscheidend ist, ob Maaßen der einzige in Führungskreisen der deutschen Sicherheitsbehörden ist, der so denkt, wie er denkt – oder ob er die Spitze eines Eisberges markiert. Das wäre alarmierend.

Womöglich wird man Hans-Georg Maaßen irgendwann im Bundestag wiedersehen – schräg hinter Alexander Gauland oder Alice Weidel. Doch die Frage, ob dieser Maaßen mehr aussagt über Polizei und Geheimdienste, als Demokraten lieb sein kann, diese Frage steht dringlicher denn je im Raum.

Von Markus Decker/RND

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