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Kommt jetzt das Öko-Siegel? Wirtschaft kritisiert Umweltpläne

Berlin/Lübeck Kommt jetzt das Öko-Siegel? Wirtschaft kritisiert Umweltpläne

Geht es nach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, sollen Verbraucher künftig darüber informiert werden, wie sehr Produkte die Umwelt belasten. Verbraucherschützer begrüßen den Vorstoß, Kritik kommt aus der Wirtschaft.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) stellt am 08.09.2016 in der Bundespressekonferenz in Berlin das Umweltprogramm 2030 vor.

Quelle: Rainer Jensen/dpa

Berlin/Lübeck.  Auf einen Blick soll erkennbar sein, aus welchen Stoffen sie bestehen, wie lange sie halten und ob sie zu reparieren sind. „Wir müssen es Verbrauchern erleichtern, nachhaltige Kaufentscheidungen zu treffen“, sagte Hendricks.

Für Elektrogeräte sollten die neuen Hinweise als erstes eingeführt werden, sagte die SPD-Politikerin gestern in Berlin. Handys oder Tablets etwa könnten mit einem „Öko-Etikett“ versehen werden, auf dem steht, ob darin Erze wie Coltan verwendet wurden. Für Lebensmittel sei solch ein „zweites Preisschild“ zwar denkbar, aber „nicht vordringlich“.

Der Digitalverband Bitkom hält das Siegel für wenig sinnvoll. „Es wäre eine Art Straflabel, das derzeit zur Folge hätte, dass etliche Produkte – in manchen Bereichen sogar alle Produkte – damit gekennzeichnet wären“, sagt Christian Herzog, Bereichsleiter Technische Regulierung & Umwelt bei Bitkom. „Dem Verbraucher hilft das wenig.“ Die Hersteller seien sich der Problematik um die Konfliktrohstoffe bewusst und arbeiteten seit Jahren daran, diese aus den Produkten zu bekommen.

Beim Zentralverband Elektrotechnik und Elektroindustrie sieht man keinen zusätzlichen Regulierungsbedarf. Haushaltsgeräte gehörten schon heute zu den am besten überprüften Geräten, sagt Geschäftsführer Werner Scholz. Zudem verlange ein solches Öko-Etikett eine starke und effektive Marktüberwachung. „Daran habe ich gehörige Zweifel.“ Skepsis auch beim Bauernverband in Schleswig- Holstein. „Es gibt schon eine Vielzahl von Siegeln“, merkt Generalsekretär Stephan Gersteuer an. Ähnlich äußert sich die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. „Es gibt schon viele Siegel“, so Sprecherin Vivien Rehder. „Entscheidend ist, dass sie für den Verbraucher nachvollziehbar sind.“ Alles, was Transparenz schaffe, sei zu befürworten.

Der Vorschlag ist Teil des Umweltprogramms 2030. Darin fordert Hendricks auch mehr Rechte für ihr Ressort ein. So sollen Umweltminister künftig auch Themen ins Kabinett einbringen können, für die sie eigentlich nicht zuständig sind, wenn es um „Angelegenheiten von umweltpolitischer Bedeutung“ geht. Zum Beispiel bei Landwirtschaft und Verkehr. Zudem will die Ministerin die CO2-Grenzwerte für Autos verschärfen. „Wir brauchen eine neue, gestärkte Umweltpolitik“, sagte die 64-Jährige, die 2017 wieder für den Bundestag kandidieren will.

Beifall kommt aus Schleswig Holstein. Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Programm gehöre „ zu dem Besten, was in der Großen Koalition erdacht wurde“. Umweltpolitik werde zu Unrecht in die Nische geschoben. „Sie muss Mainstream werden bis hin zu einer Umweltaußenpolitik, Agraraußenpolitik, Energieaußenpolitik.“

Gütesiegel: Der Norden war Vorreiter

Inzwischen ist fast jedes Produkt mit einem Prüfsiegel (Etikett) ausgestattet. Nach vorsichtigen Schätzungen gibt es aktuell mehr als 1000 Label auf dem Markt – für Textilien, Möbel, Geräte, Lebensmittel und sogar Reisen.

Mit dem Gütesiegel Schleswig-Holstein war der Norden Vorreiter: Seit 1965 vergibt die Landwirtschaftskammer das Qualitätssiegel an heimische Spezialitäten. Bekannt bei Lebensmitteln sind außerdem CMA, DLG und Institut Fresenius. Daneben gibt es auch Öko-Siegel, die auf die ökologischen Eigenschaften eines Produktes hinweisen. Herkunftszeichen kennzeichnen Produkte, die in einer bestimmten Region hergestellt wurden. Test-Label werden von Institutionen auf Grundlage umfangreicher Tests und Untersuchungen vergeben (Stiftung Warentest). Wissenschaftlich-technischen Institute verteilen auch Prüfzeichen (GS). Eine Übersicht gibt die Verbraucherinitiative label-online.de.

jup

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