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Politik im Rest der Welt Korrigieren, was nötig ist: Präsident Duque tritt Amt an
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Korrigieren, was nötig ist: Präsident Duque tritt Amt an
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09:06 08.08.2018
Iván Duque hat seinen Amtseid als neuer Präsident Kolumbiens abgelegt. Quelle: Fernando Vergara/ap
Bogotá

Der konservative Politiker Iván Duque ist als neuer Präsident Kolumbiens vereidigt worden. Der 42-Jährige übernahm am Dienstag die Regierungsgeschäfte von seinem Vorgänger Juan Manuel Santos.

Zehn Staats- und Regierungschefs sowie Delegationen aus 17 Ländern nahmen an der Amtseinführung im historischen Zentrum der Hauptstadt Bogotá teil. Duque war Mitte Juni zum Nachfolger von Friedensnobelpreisträger Santos gewählt worden.

Der neue Präsident kündigte einen Richtungswechsel an. „Wir müssen korrigieren, was nötig ist, und etwas Neues aufbauen“, sagte er in seiner Antrittsrede. Der Jurist will den Friedensvertrag mit der linken Guerillaorganisation Farc ändern. Experten befürchten allerdings, dass selbst kleine Modifikationen an dem über Jahre ausgehandelten Abkommen den noch immer fragilen Friedensprozess in dem südamerikanischen Land gefährden könnten.

Auch die Gespräche mit der kleineren Rebellengruppe ELN dürften unter Duque schwieriger werden. Die Verhandlungen könnten nicht fortgesetzt werden, solange die Guerilla die Kampfhandlungen nicht einseitig einstellt, sagte Duque.

Der neue Staatschef gilt als politischer Ziehsohn des rechten Ex-Präsidenten Álvaro Uribe (2002-2010), der als schärfster Kritiker des Vertrags mit den Farc gilt. Die Zukunft des Friedensprozesses dürfte vor allem davon abhängen, ob sich Duque von seinem Förderer emanzipiert.

Die Chancen auf eine dauerhafte friedliche Beilegung des jahrzehntelangen bewaffneten Konflikts seien größer denn je, schrieb Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrem Glückwunschtelegramm. „Die mutigen Schritte, die Kolumbien in den letzten Jahren zur inneren Befriedung unternommen hat, geben vielen Menschen im Land große Hoffnung auf eine bessere Zukunft und stoßen weltweit auf Respekt und Anerkennung.“

Der international gefeierte Friedensprozess ist in Kolumbien äußerst umstritten. Kritiker bemängeln vor allem die relativ milden Strafen für die Ex-Rebellen und die garantierten Parlamentssitze für die früheren Guerilla-Kommandeure. Die Farc hingegen wirft der Regierung vor, nicht genug für die Resozialisierung der ehemaligen Kämpfer zu tun.

Und auch abseits des Friedensprozesses hinterlässt Santos seinem Nachfolger eine ganze Reihe von Baustellen: Kolumbien ist der größte Kokainproduzent der Welt, kriminelle Banden terrorisieren in vielen Landesteilen noch immer die Bevölkerung, das Wirtschaftswachstum bleibt hinter den Erwartungen zurück und das Verhältnis zum Nachbarn Venezuela ist zerrüttet.

Duque kündigte in seiner Antrittsrede eine Reihe von Initiativen an: Er will Steuern senken, Bürokratie abbauen, den Kampf gegen die Korruption verschärfen sowie Gesundheitsversorgung und Bildung verbessern.

Nach dem polarisierenden Wahlkampf wird Duque zunächst die tief gespaltene Gesellschaft einen müssen. „Wenn wir als Volk zusammenstehen, kann uns niemand aufhalten“, sagte der neue Präsident. „Ich kenne keine Feinde, ich will für alle regieren.“

dpa

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