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Politik im Rest der Welt Kosovo-Serben wollen Wahl boykottieren
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20:24 01.11.2013
Teilnehmer einer Demonstration gegen die Kommunalwahlen im Kosovo beklatschen in Mitrovica den Aufruf zum Wahlkoykott. Quelle: Fotos: dpa, AFP

Die letzte große Demonstration gegen „die illegitime und für das serbische Volk unannehmbare Wahl“ fand am Mittwoch in der Stadt Mitrovica statt. Den serbischen Kandidaten auf den Wahlplakaten haben die Gegner der Wahl die typische weiße albanische Filzkappe aufgemalt. „Verräter!“ ist darunter zu lesen. Pausenlos fahren Autos mit Lautsprechern durch die Gemeinden und rufen die Serben zum Wahlboykott auf.

Boykott oder Teilnahme — das ist die Kernfrage der historischen Abstimmung morgen. Die serbische Minderheit soll mit dieser Wahl in den fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo-Staat integriert werden. Im Gegenzug erhält sie eine weit gefasste Selbstverwaltung. Das ist das Herzstück der monatelangen Vermittlung der Europäischen Union in diesem Dauerkonflikt zwischen Serbien und der von Kosovo-Albanern geführten Regierung in der Hauptstadt Pristina. Doch die Serben, die im Norden des Landes die lokale Mehrheit bilden, lehnen den Kosovo-Staat ab. Sie wollen weiter nur zu Serbien gehören.

Wichtig für Serbien

Von Erfolg oder Misserfolg der Wahl hängt auch ab, ob Serbien im Januar die so sehr gewünschten Verhandlungen über einen EU-Beitritt beginnen kann. Daher trommelt das offizielle Belgrad seit Wochen, die Landsleute müssten unbedingt ihre Stimme abgeben.

In den großen EU-Ländern wird anerkannt, dass Serbien alles tut, um die Abstimmung zu einem Erfolg zu führen. Damit seien die Voraussetzungen für eine weitere Annäherung an die Europäische Union gegeben.

Auf der anderen Seite tut Pristina alles, um seine staatliche Macht erstmals auch auf das Serbengebiet im Norden auszudehnen. Symbolisch soll das damit geschehen, dass die Staatssymbole auf den Wahlunterlagen prangen. Das ist den Serben natürlich ein Dorn im Auge. Daher werden zurzeit auf dem Wahlmaterial, das für den Norden bestimmt ist, alle staatlichen Symbole überklebt oder abgeschnitten.

Alptraum für Brüssel

Streit gibt es auch um das kosovarische Wählerverzeichnis, das mit 1,8 Millionen Namen mehr Wahlberechtigte als Einwohner enthält. Die Serben beklagen, Tausenden ihrer Landsleute, die seit 1999 aus dem Kosovo vertrieben wurden, werde das Wahlrecht vorenthalten. Demgegenüber sollen Tausende Albaner, die schon längst gestorben sind, ins Wahlverzeichnis aufgenommen worden sein.

Nach letzten Umfragen ist damit zu rechnen, dass nur 18 bis 20 Prozent der wahlberechtigten Serben im Kosovo an dem Urnengang teilnehmen. Ob das ausreicht, die Abstimmung als fair und demokratisch zu bezeichnen, ist offen. Bei einer so geringen Wahlbeteiligung der serbischen Minderheit ist nicht ausgeschlossen, dass Kosovo-Albaner auch in Gemeinden, in denen die meisten Einwohner Serben sind, die kommunale Macht übernehmen. Für Brüssel und Belgrad ist das ein Alptraum.

Serben hängen am Tropf

Die serbischen Wahlgegner haben viel zu verlieren. Bisher ist das Nordkosovo praktisch ein rechtsfreier Raum, wo Pristina gar nichts und Belgrad nur wenig zu sagen hatte. Autos fahren ohne Nummernschilder, Gerichte sind geschlossen, die Polizei ist tief in Clanstrukturen verwurzelt.

Nur einige wenige im Kosovo häuften mit Schmuggel von Treibstoff und Nahrungsmitteln große Reichtümer an — vom Schmuggel von Drogen und Waffen ganz zu schweigen. Die Masse der Serben hängt am Tropf der Finanzhilfen aus Belgrad, die 85 Prozent aller Einnahmen ausmachten.

Ob in Zukunft diese lebenswichtige Unterstützung für Bildung, Gesundheit und Kommunalverwaltung weiterbestehen darf, ist zwischen Serbien und dem Kosovo umstritten. Selbst wenn die Wahl ein Erfolg werden sollte, hat Brüssel mit seinen Vermittlungsbemühungen noch alle Hände voll zu tun.

Das Kosovo — ein junger und bitterarmer Balkanstaat
Die einstige serbische Provinz Kosovo war mehrfach Schauplatz bewaffneter Konflikte. Albaner beanspruchen dort als „Urbevölkerung“ die ältesten Rechte, Serben betrachten die Region als Wiege ihrer Nation.

91 Prozent der mehr als 1,8 Millionen Einwohner sind Albaner, vier Prozent Serben und fünf Prozent Angehörige weiterer Minderheiten — so die Schätzung der OSZE.

2008 erklärte das Kosovo seine Trennung von Serbien, der neue Staat, mit etwa 11 000 Quadratkilometern Fläche etwa halb so groß wie Hessen, wurde zunächst unter Aufsicht der EU aufgebaut. Im Juli 2012 endete die „beaufsichtigte Unabhängigkeit“, und das Kosovo erhielt seine volle Souveränität. Regierungschef seit 2008 ist Hashim Thaci.

370 Euro betrug das monatliche Durchschnittseinkommen der Menschen in dem bitterarmen Balkanstaat. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner betrug 2012 rund 2699 Euro (Deutschland: 32 276). Die Arbeitslosenquote lag im ersten Halbjahr 2012 bei 35 Prozent.

Abkommen mit Serbien
Die erste Kommunalwahl im ganzen Land morgen ist Kernpunkt der „Prinzipien zur Normalisierung der Beziehungen“, auf die sich Serbien und das Kosovo geeinigt haben. Die Federführung der Verhandlungen hatte die EU.


Mit der Wahl wird der „Verband von Kosovo-Kommunen mit serbischer Mehrheit“ geschaffen. Er soll für „die wirtschaftliche Entwicklung, Bildung, Gesundheit sowie Stadt- und Agrarplanung“ zuständig sein. Pristina räumt ihm jedoch lediglich beratende Funktionen vergleichbar einer Nichtregierungsorganisation ein.

Thomas Brey

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