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Politik im Rest der Welt Kraft gibt Fehler nach Silvester-Übergriffen in Köln zu
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08:42 02.07.2016
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Düsseldorf

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ein halbes Jahr nach den massenhaften Silvester- Übergriffen auf Frauen in Köln Vertuschungsvorwürfe zurückgewiesen. Zugleich räumte die Regierungschefin aber Fehler ein.

Sie sei zu spät vor die Kameras getreten, sagte die SPD-Politikerin am Freitag als Zeugin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Düsseldorf. 

Die Dimension der Übergriffe habe sich für die Landesregierung erst im Laufe des 4. Januar abgezeichnet. Sie habe mit Innenminister Ralf Jäger (SPD) vereinbart, dass er sich noch am selben Tag dazu äußere.

Sie selbst habe dann einen Tag später in einer Zeitung Stellung genommen. Ein lediglich schriftliches Statement sei nicht ausreichend gewesen. „Ich habe ja gesagt, ich habe auch Fehler gemacht, und diese Fehler gestehe ich auch ein“, sagte Kraft auch nach ihrer Vernehmung vor Journalisten.

Im Ausschuss betonte die Ministerpräsidentin zugleich, die rot-grüne Landesregierung habe früh gehandelt und nichts verheimlicht. „Es wurde - und es wird auch - nichts unter den Teppich gekehrt oder vertuscht.“ Die Regierung habe schnell ein 15-Punkte-Maßnahmenpaket für bessere Innere Sicherheit und Opferschutz erarbeitet, damit sich solche Vorkommnisse nicht wiederholen könnten. Die Opposition hatte mehrfach gefordert, sie solle ihren Innenminister entlassen. 

Kraft entschuldigte sich erneut bei den Opfern der „zutiefst entwürdigenden“ Taten. „Ich hatte mir das so nicht vorstellen können.“ Es handele sich um ein „neues Gewaltphänomen“.

Vor den Augen der Polizei waren rund um den Kölner Hauptbahnhof Hunderte Frauen von Männergruppen eingekesselt, beraubt und sexuell bedrängt worden. Es soll auch Vergewaltigungen gegeben haben.

Bei der Kölner Polizeiführung habe es „Planungs- und Einsatzdefizite“ sowie Versäumnisse bei der Kommunikation gegeben, sagte Kraft. Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers war am 8. Januar in den Ruhestand geschickt worden. Später hatte er sich als Sündenbock bezeichnet. 

CDU-Obfrau Ina Scharrenbach kritisierte ein „organisatorisches Versagen“ der NRW-Landesregierung. Erschreckend sei, dass Kraft keinen Verbesserungsbedarf sehe. „Sie hält es nicht für problematisch, wenn die gesamte Spitze der Landesregierung trotz alarmierender Nachrichten vier Tage überhaupt nicht miteinander kommuniziert. Politische Verantwortung sieht anders aus.“ FDP-Obmann Marc Lürbke warf Kraft mangelnden Aufklärungswillen vor.

Der Ausschuss will am Montag Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) befragten. Die Staatsanwaltschaft zählt inzwischen 1190 Strafanzeigen, davon 500 wegen sexueller Übergriffe. Unter den 204 Beschuldigten bildeten Algerier und Marokkaner mit zusammen 116 Verdächtigen die größte Gruppe. Erste Täter wurden verurteilt.

dpa

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