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Politik im Rest der Welt Kramp-Karrenbauer: Kanzleramt und Partei bleiben in einer Hand
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05:00 29.09.2018
Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretärin, fordert von der SPD Bewegung beim Zuwanderungsgesetz. Quelle: Thomas Koehler/photothek.net
Berlin

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schließt aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember beim CDU-Parteitag eine Trennung von Partei- und Regierungsamt vornimmt. „In der Geschichte der CDU hat es sich bewährt, Partei- und Regierungsvorsitz in einer Hand zu halten – auf Bundes- wie auf Landesebene“, sagte Kramp-Karrenbauer im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Auf die Frage, ob die frühere Aussage Merkels noch Bestand habe, die Ämter nicht zu trennen, sagte Kramp-Karrenbauer: „Es gilt das Wort der Kanzlerin“. Die Generalsekretärin unterstrich, dass sie selbst das Prinzip im Saarland vorlebe: „Ich selbst werde im Oktober den Landesvorsitz der saarländischen CDU an den Ministerpräsidenten Tobias Hans abgeben.“ In den vergangenen Tagen gab es Überlegungen in der Union, die bestehende Vertrauenskrise zu mindern, indem Merkel die Ämter auf dem Bundesparteitag im Dezember trenne. Am Donnerstag hatte Merkel erklärt, dass sie Parteichefin bleiben wolle.

Kramp-Karrenbauer fordert Einlenken der SPD bei Zuwanderungsgesetz

Zugleich erhöhte die 56-Jährige vor der entscheidenden Sitzung am Montagmorgen den Druck auf die SPD wegen des Streits um das Zuwanderungsgesetz. „Die Möglichkeit zum Spurwechsel widerspricht einer geregelten Einwanderungspolitik. Da liegen SPD und Union noch auseinander“, sagte Kramp-Karrenbauer dem RND. Das Fachkräftezuwanderungsgesetz dürfe keine falschen Signale in die Welt aussenden. „Es darf nicht den Anschein erwecken, als gäbe es zwei gleichwertige Einwanderungswege nach Deutschland: das Zuwanderungsgesetz hier und das Asylrecht dort – nach dem Motto: Wer über den Asylweg scheitert, kann einfach auf den Fachkräfte-Weg wechseln“, sagte die CDU-Politikerin. „Die Möglichkeit zum Spurwechsel widerspricht einer geregelten Einwanderungspolitik.“

Von Marina Kormbaki / Gordon Repinski / RND

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