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Politik im Rest der Welt Krankenkassen droht Milliarden-Defizit
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23:24 01.11.2013

In der gesetzlichen Krankenversicherung droht nach neuen Zahlen absehbar wieder ein Milliardenloch. Mit Spannung wird erwartet, wem Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen zur Gesundheit die Rechnung präsentieren.

Müssen alleine die Versicherten durch Zusatzprämien mehr zahlen? Oder kommen die Arbeitgeber mit ins Boot, weil der allgemeine Beitragssatz von gegenwärtig 15,5 Prozent erhöht wird? Oder muss die Gesundheitsbranche bluten? Das ist noch unklar. Bis die große Koalitionsrunde mit den Parteispitzen am Dienstag wieder tagt, soll eine Arbeitsgruppe entscheidungsreife Papiere vorbereiten.

Spätestens 2015 rutsche die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ins Defizit, bis zu zehn Milliarden Euro betrage das Minus wohl 2017, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn nach Koalitionsverhandlungen für den Bereich. Regierungsexperten hatten die schwarz-rote Verhandlungsgruppe informiert. Die Ausgaben würden steigen. Mit den Milliardenreserven soll Schluss sein.

Im kommenden Jahr drohen den Kassenmitgliedern aber keine Zusatzbeiträge. Laut Gesundheitsministerium können 2014 die erwartete Ausgaben der Krankenkassen von 199,6 Milliarden Euro durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds abgedeckt werden.

Viele Mitglieder einer privaten Krankenversicherung (PKV) dagegen müssen 2014 erneut mit Beitragserhöhungen rechnen, warnt die auf Privatpatienten spezialisierte Beratungsgesellschaft Widge. Im Durchschnitt seien Erhöhungen um zehn Prozent zu erwarten.

Ob Privatversicherten geholfen werden soll, indem sie künftig leichter zur gesetzlichen Krankenversicherung wechseln können, ist strittig. Die CDU lehnt das ab: Es gehe vielmehr darum, den Wechsel zu anderen Versicherungsunternehmen mit günstigeren Tarifen zu erleichtern, erklärte der CDU-Gesundheitsexperte Spahn. Der SPD-Verhandlungsführer Karl Lauterbach dagegen betonte, die Probleme in der gesamten PKV-Branche seien gravierend. „Viele ältere Privatversicherte fürchten sich vor Altersarmut“, sagte Lauterbach.

Die CDU lehnt auch die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung ab, mit der die Sozialdemokraten die gesetzlichen Krankenversicherungen stärken wollen. Das Wahlergebnis zeige, „dass es eine Bürgerversicherung nicht geben kann und nicht geben wird“, betonte Spahn.

In der Pflege werde es mehr Bedarf geben, sagte er. „Es ist Konsens aller drei Parteien, dass das auch mehr Leistungen notwendig macht und sicher auch mit höheren Beiträgen verbunden sein wird.“ Die SPD will bisher eine Anhebung um 0,5 Punkte. Der Ersatzkassen-Verband (vdek) hält eine Erhöhung um 0,3 Punkte für ausreichend. Derzeit gilt ein Satz von 2,05, für Kinderlose 2,3 Prozent.

Die Arbeitgeber warnten vor einer Anhebung der Beitragssätze. Die notwendige Reform sei auch kostenneutral möglich, sagte Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

LN

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