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Krankenkassen mit Kompromiss beim Anti-Korruptionsgesetz unzufrieden

Berlin Krankenkassen mit Kompromiss beim Anti-Korruptionsgesetz unzufrieden

Die gesetzlichen Krankenkassen haben den Kompromiss zum Gesetz gegen Korruption im Gesundheitssystem als unzureichend kritisiert.

Berlin. Die gesetzlichen Krankenkassen haben den Kompromiss zum Gesetz gegen Korruption im Gesundheitssystem als unzureichend kritisiert. „Die Reichweite des Gesetzes wird durch den Kompromiss extrem eingeschränkt“, sagte das Vorstandsmitglied des Kassen-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, der „Süddeutschen Zeitung“. Im ursprünglichen Entwurf sollten Verstöße gegen berufsrechtliche Pflichten, mit denen die Unabhängigkeit der Heilberufe gewahrt werden sollen, unter Strafe gestellt werden. Nach dem von Rechtspolitikern der großen Koaltion gefundenen Kompromiss solle dies entfallen.

dpa

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