Volltextsuche über das Angebot:

10 ° / 9 ° Regenschauer

Navigation:
Kretschmanns Nein zur Vermögensteuer sorgt für Wirbel

Stuttgart Kretschmanns Nein zur Vermögensteuer sorgt für Wirbel

Da braut sich was zusammen bei den Grünen: Während der linke Flügel für die Einführung einer Vermögensteuer für Reiche ist, sind die Regierenden im Südwesten strikt dagegen. Kretschmann zieht den Unmut der Gewerkschaft auf sich.

Stuttgart. Die Steuererhöhungspläne aus Teilen der Grünen-Bundespartei stoßen in Baden-Württemberg auf massiven Widerstand. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) machte im Gespräch mit der dpa noch einmal klar, dass er „strikt“ gegen die Forderung nach einer Vermögensteuer ist.

„Solchen Plänen wird die Landesregierung von Baden-Württemberg nicht folgen.“ Massive Kritik an der Haltung Kretschmanns äußerte am Mittwoch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sagte, aus baden-württembergischer Sicht sei die Einführung sehr skeptisch zu sehen. Eine Vermögensteuer wird vom linken Parteiflügel um Grünen-Bundeschefin Simone Peter gefordert. Innerhalb der Partei ist die Steuer aber heftig umstritten.

Bei der Bundestagswahl 2013 waren die Grünen mit ihrem Steuerwahlkampf wenig erfolgreich und sackten auf 8,4 Prozent. Kretschmann hatte seine Partei damals davor gewarnt, Bürger und Unternehmer mit allzu vielen Steuern belasten zu wollen. Damals konnte er sich aber nicht durchsetzen. Letztlich stimmte er einem Kompromiss zu - eine Entscheidung, für die er Kritik vor allem aus der Wirtschaft im Südwesten einstecken musste und die er heute als Fehler sieht. „Da bin ich zu weit gegangen.“

Kretschmann sagte, es müsse erst einmal darum gehen, die massive Steuerhinterziehung durch die Verlagerung von Geld ins Ausland zu bekämpfen. „Ich bin auch dafür, die Abgeltungsteuer abzuschaffen und sie in die Einkommensteuer einzugliedern.“ Abgesehen davon müsse man keine Steuerdebatten in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen führen.

Der stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiter Martin Gross kritisierte Kretschmann: „Wer für die strikte Einhaltung der Schuldenbremse und strikt gegen die Einführung einer Vermögensteuer ist, gefährdet den sozialen Zusammenhalt in diesem Land.“ Am Ende dieses Kurses stünden noch vermögendere Reiche einer breiten Bevölkerungsmehrheit mit schmalen Einkommen gegenüber. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Michael Schlecht, kritisierte, Kretschmann vergrößere damit die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland.

Dagegen teilte der baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag die Haltung des Regierungschefs. „Es bleibt zu hoffen, dass Kretschmann seine politische Autorität bei diesem Thema voll zur Geltung bringen kann.“

Kretschmann erklärte seinen Widerstand gegen die Vermögensteuer damit, dass die meisten Menschen Vermögen in Form eines Betriebes besäßen. „Wir quälen uns schon mit der Erbschaftsteuer rum. Das ist eine Substanzsteuer, die Betriebe leicht gefährden kann“, gab er zu bedenken. „Die Vermögensteuer bekommt man nicht hin, ohne dass es auf Kosten unserer Familienbetriebe geht.“

In Deutschland gibt es eigentlich eine Vermögensteuer, sie wird aber schon seit den 90er-Jahren nicht mehr erhoben. Auch der linke Flügel der SPD will die Steuer für Reiche zurück.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik im Rest der Welt
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den November 2016.

Sollten die Weihnachtsmärkte länger geöffnet haben?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kreuzwort

Auch online wartet täglich ein neues Rätsel auf Sie. Jetzt rätseln!

Sudoku

Bleiben Sie geistig aktiv – mit japanischem Gehirnjogging.