Die Kritik aus der Wirtschaft an einer eventuellen Pkw- Maut in Deutschland wird lauter. Vertreter der Tourismuswirtschaft und der Autoindustrie warnten Union und SPD, Forderungen der CSU nach einer Maut nachzugeben. Zuletzt hatte es Signale aus Brüssel gegeben, dass die Einführung einer Maut für Ausländer möglich sei.
Michael Rabe, Generalsekretär des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), sprach von einer Gefahr für tausende Arbeitsplätze. „Eine Pkw-Maut für Ausländer würde Mobilität und Tourismus in und nach Deutschland weiter verteuern und damit zu einer schweren Belastung für die Branche werden.“
Im Wahlkampf und zuletzt auch in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen hatte die CSU auf die Einführung einer Pkw-Maut gedrungen. Deutsche Autofahrer sollen bei der Kfz-Steuer entlastet werden, so dass die Maut nur ausländische Fahrer belasten würde.
Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, warnte im Magazin „Focus“ vor der Abschaffung der Kfz-Steuer im Gegenzug zur Einführung einer Pkw-Vignette. „Die CO
2-basierte Kfz-Steuer belohnt den Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge und hat somit eine ökologische Lenkungswirkung.“ Ein solches Instrument solle man nicht leichtfertig aus der Hand geben.
Das Bundesverkehrsministerium arbeitet laut „Focus“ bereits an einer Pkw-Vignette für alle, die deutsche Autofahrer mit der Kfz-Steuer verrechnet bekommen. Der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich offen für die Einführung einer Pkw-Maut. Er sagte dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“, es sei gut, dass die EU-Kommission bestätigt habe, dass es für den Wunsch der bayerischen Staatsregierung Wege gebe.
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter erklärte, „wir sollten der Pkw-Maut für Ausländer die Lkw-Maut zu einer Logistik-Abgabe für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auch auf Bundesstraßen ausweiten. Denn die Lkw verursachen die Schlaglöcher und nicht die ausländischen Autofahrer.“
LN
