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Politik im Rest der Welt Kritik an Rente mit 63 dauert an
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20:23 05.04.2014

Die koalitionsinternen Gegner des Rentenpakets der Regierung lassen nicht locker. Eine Gruppe von rund fünfzig Abgeordneten von CDU und CSU will noch Änderungen der Pläne für eine Rente mit 63 durchsetzen, wie die „Passauer Neue Presse“ unter Berufung auf Fraktionskreise berichtete. Die Kritik der Parlamentarier richtet sich gegen die vorgesehene Anrechnung von Arbeitslosenzeiten.

„Nur wenn jemand tatsächlich 45 Jahre lang Beiträge eingezahlt hat, sollte er mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen können“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, der Zeitung. „Sollte es bei der Anrechnung von Arbeitslosenzeiten bleiben, werde ich gegen die Rente mit 63 stimmen.“ Dies gelte auch für den Fall, dass die von CDU und CSU in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzte Mütterrente mit zum Paket gehöre. Mit Blick auf den anhaltenden Widerstand in den eigenen Reihen gegen die Rentenpläne sagte Fuchs: „Da herrscht ziemliche Unruhe.“

Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) dringt auf eine Stichtagsregelung für die Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit. Eine Frühverrentungswelle müsse unbedingt verhindert werden. In der Union wird befürchtet, dass Arbeitnehmer ihren Chef bitten könnten, ihnen im Alter von 61 Jahren zu kündigen, um dann zwei Jahre Arbeitslosengeld I zu beziehen und danach ohne Abschläge in Rente zu gehen.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren inklusive von Arbeitslosigkeit — allerdings ohne dies zeitlich einzugrenzen — festgelegt. Der Bundestag hatte am Donnerstag erstmals über das Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) debattiert. Es soll im Mai vom Bundestag beschlossen werden und am 1. Juli in Kraft treten.

Auch die Kritik aus der Union am gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde reißt nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Kabinett nicht ab. Sie richtet sich vor allem gegen die Altersgrenze von 18 Jahren, aber der der Mindestlohn zu zahlen ist. Unionsfraktions-Vize Michael Kretschmer (CDU) will stattdessen den Abschluss einer Berufsausbildung zur Voraussetzung machen. Er sagte der „Welt“, der Grundsatz müsse lauten: „Anspruch auf den Mindestlohn hat nur, wer eine abgeschlossene Ausbildung hat.“

LN

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