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Kritik an Sondierern aus der Wirtschaft

Berlin Kritik an Sondierern aus der Wirtschaft

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche erfuhren außerhalb der Politik nicht nur Zustimmung, sondern auch Kritik. Grüne und Menschenrechtsorganisationen rügten vor allem einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik, Umweltverbände mangelnden Ehrgeiz beim Klima- und Naturschutz.

Berlin. Der Naturschutzverband WWF erklärte, die verabredeten Schritte leisteten keinen Beitrag zum Kampf gegen Klimakrise oder Artensterben in Deutschland. Auch fehlten konkrete Maßnahmen zum Erreichen der deutschen Klimaschutzziele. Für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) war es „schockierend“, dass das von beiden Vorgängerregierungen gesetzte Klimaziel einer 40-prozentigen Treibhausgasreduktion bis 2020 faktisch aufgegeben werde.

Die Organisation Pro Asyl rügte die Beschlüsse, den Zuzug von Flüchtlingen auf 180 000 bis 220 000 pro Jahr und den Familiennachzug auf 1000 Menschen im Monat zu begrenzen. Dies sei „menschlich bedrückend und menschenrechtsschädigend“ sowie „ein Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte“.

Die deutsche Wirtschaft kritisierte die finanzpolitischen Pläne von Union und SPD. „Wir vermissen Ansätze für eine wettbewerbsfähige Steuerreform“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer. „Der Verzicht auf eine Erhöhung der Steuern für Unternehmen, die im weltweiten Wettbewerb stehen, ist zu wenig.“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte dagegen die Ergebnisse der Sondierung. „Besonders die Fortschreibung der Finanzmittel für die Kommunen in den Bereichen Integration, Bauen und Verkehrspolitik ist ein ganz wichtiges Signal.“ Ähnlich äußerte sich der Deutsche Städtetag. „Mehrere Vorhaben sind kommunalfreundlich. Dazu zählen zum Beispiel stärkere Investitionen in die kommunale Infrastruktur und Maßnahmen, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Städten und Regionen zu schaffen“, erklärten Präsident Markus Lewe und Vizepräsident Ulrich Maly.

Der Sozialverband VdK steht der geplanten Grundrente, mit der die Renten langjähriger Geringverdiener aufgebessert werden sollen, kritisch gegenüber. „Die Zugangsvoraussetzungen sind aus unserer Sicht fern der Lebenswirklichkeit. 35 Jahre Versicherungszeit sind von vielen Menschen, vor allem Frauen, nicht erreichbar. Auch dürfen Langzeitarbeitslose und Erwerbsminderungsrentner nicht ausgeschlossen sein.“

LN

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