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Kritik an Urteil gegen Journalisten

Istanbul Kritik an Urteil gegen Journalisten

Claudia Roth (Grüne) nennt Haftstrafen für türkische Redakteure „Rachejustiz“.

Istanbul. Journalistenverbände und Politiker in Deutschland haben das Urteil gegen zwei regierungskritische Journalisten in der Türkei scharf kritisiert. Der Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, und sein Kollegen Erdem Gül Ein Gericht in Istanbul hatte Dündar und Gül wegen Geheimnisverrats zu langen Haftstrafen verurteilt. Anlass des Gerichtsverfahrens war ein Artikel über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Islamisten in Syrien.

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen bezeichnete das Urteil von Freitag als „skandalös“. Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) reagierte empört. Der DJV-Vorsitzende Frank Überall sprach von „Willkürurteilen eines autokratischen Regimes“. Die Schuldsprüche hätten „drastisch bewiesen, dass das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei mit Füßen getreten wird“.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete das Urteil als „Schlag ins Gesicht der demokratischen Kräfte in der Türkei“. Es zeige, wie weit sich die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vom Weg hin zu einem demokratischen Rechtsstaat entfernt habe. Die Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sprach auf ihrer Facebook-Seite von „Rachejustiz“. Das Urteil habe mit einer unabhängigen Gerichtsbarkeit rein gar nichts zu tun.

Kurz vor der Urteilsverkündung hatte ein Mann mehrere Schüsse auf Dündar abgefeuert, ihn aber nicht getroffen. Der Täter wurde festgenommen. Gestern berichteten türkische Medien, dass angeblich zwei weitere Männer in Verbindung mit den Schüssen festgenommen worden seien.

LN

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