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Kritik von SPD und Grünen an Burkaverbot

Berlin Kritik von SPD und Grünen an Burkaverbot

Die Forderung der Unionsinnenminister nach einem Verbot der Vollverschleierung in bestimmten Situationen stößt auf beißende Kritik von SPD, Grünen und Polizeivertretern.

Berlin. Die Forderung der Unionsinnenminister nach einem Verbot der Vollverschleierung in bestimmten Situationen stößt auf beißende Kritik von SPD, Grünen und Polizeivertretern. Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sprach von „Symbolpolitik“. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff mahnte in der Debatte um die Innere Sicherheit zum Grundrechtsschutz.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und die Landesinnenminister von CDU und CSU hatten am Freitag einen Forderungskatalog zu Sicherheit und Integration beschlossen. Diese „Berliner Erklärung“ verlangt unter anderem eine Überprüfung der Regeln für die doppelte Staatsbürgerschaft und einen Ausbau der Videoüberwachung. Außerdem soll es muslimischen Frauen verboten werden, sich in bestimmten Situationen komplett zu verschleiern. Dies soll für Angestellte des öffentlichen Dienstes gelten sowie in Kitas, Schulen, Universitäten, Gerichtssälen, Melde- und Standesämtern. Auch bei Demonstrationen und im Straßenverkehr sollen Burka und Nikab tabu sein.

„Die Lage ist zu ernst für politische Mätzchen und Scheindebatten“, sagte SPD-Innenpolitiker Lischka dazu der „Rheinischen Post“. „Bekanntlich werden in der Ostsee häufiger Buckelwale gesichtet als Burka-Trägerinnen in Deutschland.“ Lischkas Parteikollege, der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger, sagte, in Frankreich habe das Burkaverbot weder dazu geführt, dass dieses Kleidungsstück nicht mehr zu sehen sei, „noch hat es dort terroristische Anschläge verhindert“. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sprach in der „Welt“ von einer „Quatschdebatte“.

Es sei „wirklich schamlos“, so zu tun, als ob ein Burkaverbot mehr Sicherheit brächte. Wichtig sei stattdessen, dass muslimische Frauen sich in Deutschland so zugehörig fühlten, „dass sie eine Vollverschleierung aus eigener Kraft ablegen können“.

LN

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