Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / -4 ° wolkig

Navigation:
Kritik von vielen Seiten am neuen Integrationsgesetz

Meseberg/Berlin Kritik von vielen Seiten am neuen Integrationsgesetz

Die Regierung nennt es „fördern und fordern“ und spricht von einer Zäsur. Kritiker finden die Pläne dagegen fragwürdig und falsch - und populistisch noch dazu. Was bringt das neue Integrationsgesetz?

Meseberg/Berlin. Mit gezielten Angeboten zur Eingliederung von Flüchtlingen und mehr Strenge gegenüber „Integrationsverweigerern“ reagiert die Bundesregierung auf die rasant gestiegenen Asylzahlen in Deutschland.

Das Bundeskabinett brachte bei seiner Klausur auf Schloss Meseberg nach langem Ringen ein neues Integrationsgesetz auf den Weg. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte dies einen „Meilenstein“, Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem „echten Paradigmenwechsel in Deutschland“. Kritiker halten wesentliche Teile des Gesetzes dagegen für integrationsfeindlich.

In dem Gesetzespaket ist zum einen eine verbesserte Förderung für Flüchtlinge vorgesehen, vor allem beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Enthalten sind aber auch zahlreiche Verschärfungen, etwa Leistungskürzungen bei einer Verweigerung von Integrationsangeboten.

Integrationskurse sollen aufgestockt werden, gleichzeitig sollen auch mehr Menschen zur Teilnahme verpflichtet werden. Für Flüchtlinge sollen 100 000 „Arbeitsgelegenheiten“ entstehen - also gemeinnützige Tätigkeiten, angelehnt an Ein-Euro-Jobs.

Schutzsuchende, die eine Ausbildung anfangen, sollen während der gesamten Lehre und - sofern sie einen Job finden - auch mindestens zwei Jahre danach im Land bleiben dürfen. Und eine große Hürde für Flüchtlinge bei der Jobsuche - die „Vorrangprüfung“, die Bewerber mit deutschem oder EU-Pass bevorzugt - soll drei Jahre lang in vielen Regionen wegfallen.

Besonders umstritten ist die sogenannte Wohnsitzzuweisung: Geplant ist, dass der Staat anerkannten Flüchtlingen künftig unter bestimmten Bedingungen für einen Zeitraum von drei Jahren den Wohnort vorschreiben kann. Eine unbefristete Niederlassungserlaubnis sollen Flüchtlinge in Zukunft auch nur noch dann bekommen, wenn sie ausreichende „Integrationsleistungen“ vorweisen können.

Merkel sagte, die Maßgabe des Gesetzes laute „fördern und fordern“. Der Staat mache Flüchtlingen gute Integrationsangebote, erwarte aber auch, dass sie diese annähmen. Gabriel wertete das Integrationsgesetz als ersten Schritt Richtung Einwanderungsgesetz. „Das ist sozusagen das Einwanderungsgesetz 1.0.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, erfolgreiche Integration sei keine Einbahnstraße. „Fördern und fordern“ gehörten zusammen. „Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt.“

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wies Vorwürfe zurück, das Gesetz fordere mehr von Flüchtlingen, als dass es diese fördere. Dies schließe das Gesetz geradezu aus, sagte sie. Denn man könne keine Sanktionen verhängen, „wenn wir vorher kein Angebot gemacht haben“.

Lob für die Pläne kam aus den Kommunen. Die Organisation Pro Asyl hält die Neuregelung dagegen für fragwürdig und populistisch. „Das Gesetz bedient rechte Stimmungen in Deutschland, indem man suggeriert, dass sich Flüchtlinge nicht integrieren wollen“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der dpa. Die Pläne gingen in die falsche Richtung und hätten eher desintegrative Wirkung.

Auch die Opposition warf der Regierung vor, sie stelle Flüchtlinge unter Generalverdacht und sorge keineswegs für mehr Integration. Grünen-Chefin Simone Peter nannte das Gesetz eine „Mogelpackung“, das Vorurteile verstärke. „Es handelt sich Wahrheit nur um eine weitere Asylrechtsverschärfung.“ Damit bastele die Koalition am „Stereotyp des faulen und arbeitsscheuen Flüchtlings“. Linke-Chefin Katja Kipping klagte, es handele sich um „Stammtisch per Gesetz“. Strafen hätten Vorrang vor nötiger Förderung. „Die minimalen Verbesserungen wiegen die schweren Versäumnisse des Gesetzes nicht auf.“

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik im Rest der Welt
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den November 2016.

Was für einen Adventskalender haben Sie?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kreuzwort

Auch online wartet täglich ein neues Rätsel auf Sie. Jetzt rätseln!

Sudoku

Bleiben Sie geistig aktiv – mit japanischem Gehirnjogging.