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Kroatische Regierung nach wenigen Monaten zerbrochen

Zagreb Kroatische Regierung nach wenigen Monaten zerbrochen

Seit Wochen hat sich das Ende abgezeichnet. Am Ende macht jeder jedem Vorwürfe und pocht auf Rücktritte. Jetzt dürften nur Neuwahlen in Kroatien einen Weg aus der schweren Regierungskrise weisen.

Zagreb. Nur fünf Monate nach ihrem Amtsantritt ist die Regierung des jüngsten EU-Mitglieds Kroatien zerbrochen. Die konservative HDZ als größte Koalitionspartei entzog dem parteilosen Regierungschefs Tihomir Oreskovic das Vertrauen.

In Zukunft will sie auch nicht mehr mit dem bisherigen Juniorpartner, der kleinen Reformpartei Most (Brücke), zusammenarbeiten. Die HDZ-Spitze werde an diesem Samstag entscheiden, ob es Neuwahlen gebe, kündigte ihr Vorsitzender, der stellvertretende Regierungschef Tomislav Karamarko in Zagreb an.

Dem Bruch der Regierung waren wochenlange Spannungen vorausgegangen. Als Höhepunkt hatte Regierungschef Oreskovic am Freitag den Rücktritt seiner beiden Stellvertreter verlangt, die gleichzeitig auch die Parteichefs der zwei Regierungsparteien sind. Der Streit zwischen Karamarko und dem zweiten Vize-Regierungschef und Most-Führer Bozo Petrov sei „für das ganze Land zu einer schweren Last“ geworden, hatte er seine Forderung begründet. Aus diesem Grunde habe sich bereits die Kreditwürdigkeit Kroatiens an den internationalen Finanzmärkten verschlechtert.

Auslöser der schweren Krise waren Korruptionsvorwürfe gegen Karamarko. Die Firma von Karamarkos Ehefrau soll vom ungarischen Mineralölkonzern MOL unterstützt worden sein. MOL liegt mit der kroatischen Regierung seit Jahren im Streit um die Machtverhältnisse beim staatlichen kroatischen Erdölunternehmen INA. MOL soll sich das Sagen bei INA nur durch Korruption gesichert haben. Zurzeit wird der Streit vor internationalen Schiedsgerichten ausgetragen. Karamarko hatte sich für eine nachgiebige Haltung gegenüber MOL eingesetzt und ein Ende des nach seiner Darstellung chancenlosen Schiedsverfahrens verlangt.

Wegen dieser Vorwürfe hatte Most den Rücktritt von Karamarko als Vize-Regierungschef verlangt. Die HDZ hatte darauf ihren bisherigen Regierungspartner Most als unfähig dargestellt und ihrerseits den Rücktritt ihres Führers Petrov gefordert.

Die beiden Parteien waren von Anfang an Partner, die eigentlich nicht zusammenpassten. Die christlich-konservative HDZ ist neben den Sozialdemokraten eine der beiden große Parteien des Landes, die seit einem Vierteljahrhundert die Politik dominieren. Ihr werden Korruption, eine kriminelle Privatisierung der alten Staatsbetriebe und katastrophale Fehler in der Wirtschaftspolitik angelastet. Most ist eine Parteineugründung und setzt sich für tiefgreifende Reformen eines Systems ein, für das die HDZ steht. 

dpa

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