Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Kurzer Prozess für Spitzen-Politiker
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Kurzer Prozess für Spitzen-Politiker
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
23:24 25.10.2013
Bo Xilai soll missliebige Kritiker ausgeschaltet haben. Quelle: dpa
Peking

Der gestürzte chinesische Spitzenpolitiker Bo Xilai ist mit dem Einspruch gegen seine Verurteilung zu lebenslanger Haft vor Gericht gescheitert. Trotz aller Gegenargumente des ehemaligen Parteichefs der Millionenmetropole Chongqing gebe es keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Urteils, teilte das Hohe Volksgericht der Provinz Shandong mit. „Die Beweise sind verlässlich und ausreichend. Das Urteil ist angemessen.“ Bo wird bald seine Haftstrafe antreten müssen und verliert sein gesamtes Vermögen. Experten hatten diese Entscheidung erwartet.

Trotzdem habe Bo mit seinem Berufungsantrag ein Zeichen setzen wollen, meint der Pekinger Politikprofessor Zhang Ming. „Es ging ihm um die Geste“, sagte Zhang. „Er hat es für seine Unterstützer getan. Er wollte zeigen, dass man bis zum Ende kämpfen muss.“

Und das Ende könnte noch nicht erreicht sein. „Bo Xilai könnte noch weitere Instanzen ausschöpfen“, sagt der Anwalt Li Xiaoling, der Bo nahe steht. Das Gericht im ostchinesischen Jinan hatte hingegen mitgeteilt, es handle sich um das finale Urteil in dem Fall. Ob Bo wirklich weiter juristisch gegen sein Urteil vorgehen werde, sei noch nicht absehbar.

Der Politkrimi um den ambitionierten Funktionär Bo hatte die Kommunistische Partei in die tiefste Krise ihrer jüngsten Geschichte gestürzt. Der frühere Polit-Star, der einst gute Aussichten auf einen Aufstieg in die neue Führungsspitze hatte, war nach ersten Enthüllungen im März 2012 als Parteichef der 30-Millionen-Metropole Chongqing gestürzt worden. Sein Rauswurf hatte den jahrelang vorbereiteten Generationswechsel an der Parteiführung im November des Jahres überschattet.

An fünf Prozesstagen hatte Bo vehement alle Vorwürfe der Korruption, Untreue und des Amtsmissbrauchs von sich gewiesen. Er habe niemals seine einflussreiche Stellung missbrauch, um den Mord seiner Frau Gu Kailai an dem befreundeten britischen Geschäftsmann Neil Heywood zur vertuschen. Das Urteil sei nicht gerecht, weil er ein erstes Geständnis nur unter Druck geschrieben habe und während des Verfahrens seine Frau als Zeugin nicht befragen durfte, argumentierte Bo vergeblich.

Der von Kritikern als Populist bezeichnete Bo Xilai ist Sohn des Revolutionsveteranen Bo Yibo, der zu den „Acht Unsterblichen“ der Partei gehörte. Wegen seiner sozialen Politik und „roten Kampagnen“ in Chongqing war Bo Xilai zur Galionsfigur der linken Kräfte in der Partei aufgestiegen und genießt bis heute viele Sympathien. Aktivisten aus Chongqing werfen ihm hingegen vor, in der Stadt ein Terrorregime aufgebaut zu haben, und systematisch alle Gegner ausgeschaltet oder weggesperrt zu haben. Diese Vorwürfe sind im Prozess jedoch nicht thematisiert worden.

Stephan Scheuer

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Nach den jüngsten Enthüllungen über die US-Spionageaktivitäten ist die Regierung in Washington um Schadensbegrenzung bemüht.

25.10.2013

Parteiübergreifende Zweifel in Ostdeutschland.

25.10.2013

Mutmaßliche Lauschaktion belastet künftige Koalition. Opposition verlangt Sondersitzung.

25.10.2013