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Politik im Rest der Welt Länder erhöhen bei Flüchtlingskosten Druck auf Bund
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Länder erhöhen bei Flüchtlingskosten Druck auf Bund
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15:23 17.03.2016
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Berlin (dpa)- Die Länder erhöhen im Streit um die Finanzierung der Flüchtlingskosten massiv den Druck auf den Bund. Die Regierungschefs von Bremen und Sachsen-Anhalt, Carsten Sieling und Reiner Haseloff, mahnten weitere Finanzhilfen des Bundes in Milliardenhöhe an und drohten mit einem Verstoß gegen die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse. Nach Darstellung Sielings dürfte selbst die von den Ländern geforderte 50:50-Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern nicht reichen. Nach einem Treffen der Ministerpräsidenten aller 16 Länder verwiesen diese auch auf die Wahlerfolge der AfD. 

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