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Politik im Rest der Welt Länder wollen NPD-Verbotsantrag notfalls ohne den Bund stellen
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05:35 21.11.2012
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Berlin

Die Länder wollen ein Verbot der rechtsextremen NPD notfalls auch ohne den Bund beim Bundesverfassungsgericht beantragen. Im Zweifelsfall werde man es alleine machen, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier, der „Financial Times Deutschland“. Bundestag und Bundesrat sind ebenfalls berechtigt, einen Antrag zu stellen. Caffier machte aber deutlich, dass er ein gemeinsames Vorgehen bevorzugt. Endgültig über einen Verbotsantrag entscheiden muss die Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Dezember.

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