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Politik im Rest der Welt Lammert: Regierung sollte laufende Parlamentsanfragen beantworten
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Lammert: Regierung sollte laufende Parlamentsanfragen beantworten
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07:16 29.09.2017
Berlin

Der scheidende Bundestags-Präsident Norbert Lammert macht sich noch einmal für das Fragerecht des Parlaments stark. Der CDU-Politiker forderte die amtierende Regierung auf, alle noch laufenden parlamentarischen Anfragen zu beantworten. Darum habe Lammert in einem Brief an Kanzleramtschef Peter Altmaier gebeten. Eigentlich gelten am Ende einer laufenden Wahlperiode alle Fragen der Fraktionen, die bis dahin nicht beantwortet wurden, als erledigt. Lammert hatte schon in der Vergangenheit moniert, dass Auskünfte der Regierung teils oberflächlich oder ausweichend erteilt würden.

dpa

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