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Politik im Rest der Welt Lammert hofft auf rasche Regeln zur Abgeordneten-Bestechung
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11:15 31.12.2012
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Berlin

Es lasse sich nur schwer erklären, warum ausgerechnet Deutschland diese Konvention nicht ratifiziert habe, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bisher ist nur der direkte Stimmenkauf strafbar. Wird ein Abgeordneter unterhalb dieser Schwelle mit Geld- oder Sachleistungen beeinflusst, kommen die Beteiligten jedoch straffrei davon.

dpa

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