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Politik im Rest der Welt Landtag muss über Annullierung der Bayernwahl entscheiden
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Landtag muss über Annullierung der Bayernwahl entscheiden
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05:00 26.10.2018
Die umstrittene Nominierung einer FDP-Kandidatin im niederbayerischen Passau beschäftigt jetzt auch den Landtag. Quelle: dpa
Berlin

In Bayern haben Wähler Einspruch gegen das Ergebnis der Landtagswahl vom 14. Oktober eingelegt. Das Landtagsamt in München bestätigte dem RedaktionNetzwerk Deutschland (RND) den Eingang von bislang vier Wahlbeanstandungen. Eine richte sich gegen die Nominierung der niederbayerischen FDP-Kandidatin Bettina Illein. Sie liegt dem RND vor und wird mit „Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Aufstellungsversammlung des Direktkandidaten für den Stimmkreis 206, Passau-West“ begründet. Verlangt wird „eine unabhängige Überprüfung der Wahl, möglicherweise mit der Konsequenz einer Wiederholungswahl nach Art. 55 Landeswahlgesetz“. Die drei anderen haben laut Landtagsamt kleinere formale Verstöße zum Inhalt.

Laut Landeswahlleitung sind Einsprüche gegen das Wahlergebnis „beim Bayerischen Landtag einzureichen, der dann dafür zuständig ist“. Sollte das Parlament die Beanstandung zu Passau zurückweisen, kann in letzter Instanz der Bayerische Verfassungsgerichtshof angerufen werden.

Hintergrund ist ein seit Monaten schwelender Streit um die Kandidatur zwischen FDP-Kreisrat Hansi Brandl und der FDP-Kreisvorsitzenden Bettina llein. Brandl hatte im vergangenen Dezember die Nominierung gewonnen. Illein warf Brandl daraufhin vor, das Ergebnis durch Parteieintritte unzulässig beeinflusst zu haben. Im Februar ließ die Kreischefin nochmals abstimmen, bis im zweiten Wahlgang eine Mehrheit von zwei Stimmen für sie votierte.

Brandl wollte das nicht akzeptieren und rief das FDP-Landesschiedgericht an, das ihm Recht gab. Das Bundesschiedsgericht hob diese Entscheidung wieder auf. Inzwischen hat Brandl vor dem Landgericht Passau Zivilklage eingereicht, um eine juristische Klärung herbeizuführen.

Wahlrechtsexperte: FDP-Liste Niederbayern möglicherweise rechtswidrig

Falls der Verfassungsausschuss des Landtages die Aufstellung Illeins für ungültig erklärt, droht die Aberkennung ihrer bei der Landtagswahl erzielten 2556 Erststimmen. Das allein berührt zwar kaum das landesweite Ergebnis der FDP von 5,1 Prozent. Doch das Wahlrecht in Bayern ist kompliziert. Vor allem: Es ist personenbezogen. Die Stimmkreiskandidaten sind laut Artikel 27 des Landeswahlgesetzes immer auch auf die Bezirksliste der Partei aufzunehmen. Die besteht in Niederbayern aus neun Stimmkreis- und bis zu neun weiteren Auffüllkandidaten, die nirgends Direktkandidat sind. „Wenn also Herr Brandl der richtige FDP-Bewerber im Stimmkreis Passau-West war, hätte er zwingend auch auf der Bezirksliste Niederbayern stehen müssen“, sagte der bayerische Wahlrechtsexperte Thomas Hummel dem RND. „Das war aber nicht der Fall.“ Brandl sei auch nicht Auffüllkandidat geworden, wodurch die Partei auf Nummer sicher hätte gehen können. „Damit wäre die FDP-Wahlkreisliste für Niederbayern rechtswidrig.

Die zwischenzeitlich von einigen Personen aus der FDP geäußerte Ansicht, der Fehler beträfe ohnehin allenfalls den Stimmkreis Passau-West und keinesfalls die gesamte Bezirksliste, ist unhaltbar. Aufgrund der engen Verzahnung zwischen Direktkandidaten und Liste dringen Kandidatenfehler immer auch auf die Liste durch“, erklärte Hummel. Damit gerieten nicht nur die 2556 Erststimmen Illeins in Gefahr, sondern alle von der FDP in Niederbayern erzielten 60.634 Stimmen. Deren Streichung würde die FDP in Bayern unter die Fünf-Prozent-Hürde drücken. Mit der nun im Landtag eingegangenen Wahlbeanstandung gerät jedoch nicht nur die FDP ins Wanken. Plötzlich droht die Annullierung der gesamten bayerischen Landtagswahl.

Wahlbeanstandungen sind in Bayern ausdrücklich möglich. Ausschlaggebend für ein Urteil der Verfassungsrichter wird sein, ob Unregelmäßigkeiten Auswirkungen auf die Mandatsverteilung besitzen. In Hamburg musste die Bürgerschaftswahl von 1991 zwei Jahre später wiederholt werden, weil das Landesverfassungsgericht der Hansestadt die Aufstellung einer Wahlliste der CDU für rechtswidrig erklärt hatte.

Fall der Passauer FDP einzigartig

Ob sich so etwas nun im Freistaat wiederholt, ist juristisch umstritten. Einen Fall wie den der FDP in Passau hat es in Bayern noch nicht gegeben. Laut Hummel genießt die Berichtigung des Wahlergebnisses Vorrang. „Bevor man eine ganze Wahl annulliert, soll erst einmal versucht werden, das Ergebnis zu korrigieren, indem man ungültige Stimmen streicht. In diesem Fall würde es bedeuten, dass man alle Stimmen, die für die FDP in Niederbayern abgegeben wurden, aberkennt. Da Brandl ohne Zweifel im ersten Versuch die Mehrheit bekommen hat, ist nicht ganz unwahrscheinlich, dass er vor dem Verfassungsgerichtshof Recht bekommt. Gewinnt er zuvor auch noch vor dem Landgericht Passau, wäre das zwar juristisch ohne Folgen. Es wäre jedoch eine Ohrfeige für die FDP und ein Fingerzeig für die Verfassungsrichter.“

Der Münchener Rechtswissenschaftler Walther Michl hält die Wahrscheinlichkeit eines Erfolges der Wahlbeanstandung für äußerst gering. Er glaubt daher nicht an ein Streichen der FDP-Stimmen. Fragen des Satzungsrechts einer Partei seien „im Grundsatz unbeachtlich“, erklärte Michl dem RND. Sollte es dennoch dazu kommen, wäre eine Wiederholungswahl in dem Wahlkreis durchzuführen, in dem das Wahlergebnis für ungültig erklärt wurde. Der Jurist rechnet „über den korrekten Weg (den Verfassungsgerichtshof; Red.) im ärgsten Fall mit Neuwahlen“. Hierfür gäbe es aber keinen Präzedenzfall.

Bayerns FDP-Chef nennt mögliche Aberkennung „absurd“

Die Bundes-FDP hält die Einwände für abwegig. Sprecher Nils Droste erklärte auf Twitter, die Zivilklage Brandls sei „klar unzulässig und unbegründet“. Bayerns FDP-Chef Daniel Föst sagte dem RND: „Unsere Listen wurden alle ordnungsgemäß eingereicht und waren ohne Beanstandung durch die Bezirkswahlleiter.“ Dass der Verwaltungsgerichtshof anders entscheiden könnte, nannte Föst „absurd“.

Die Regierung von Niederbayern hatte die Wahllisten der FDP ursprünglich zugelassen. Auch sie kommt zu der Einschätzung: „Verstöße allein gegen das Satzungsrecht der Parteien sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wahlrechtlich ohne Bedeutung.“

Der Landtag kann über die Einsprüche frühestens vier Wochen nach Bekanntgabe des endgültigen amtlichen Wahlergebnisses entscheiden, also nicht vor Ende November. Dann ist das neue Kabinett wahrscheinlich längst vereidigt. Abschließend wird der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheiden müssen. Wann genau, ist noch unklar.

Von Jörg Köpke/RND

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