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Politik im Rest der Welt Die SPD, nur noch eine Vorgruppe der Grünen
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15:00 13.10.2018
Natascha Kohnen (SPD), Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, kämpft, kann aber nicht gewinnen. Quelle: Lino Mirgeler/dpa
Berlin

Auf dem Wunschzettel, der das Bild eines zeitgemäßen Politikers beschreibt, stehen oft Eigenschaften wie diese: Politiker sollen auf Menschen zugehen können. Sie sollen zuhören – und wenn man ihnen eine Frage stellt, tatsächlich darauf antworten. Wenn sie zum Lachen nicht nur in den Keller gehen, hat auch keiner etwas dagegen.

Die bayerische SPD-Spitzenkandidatin, Natascha Kohnen, erfüllt viele dieser Kriterien. Sie ist fröhlich, quirlig, aufgeschlossen. Die Art, wie sie redet, kann man im Parlament, aber auch in der Bücherei oder im Supermarkt verstehen. Doch die 50-Jährige droht mit der SPD bei der bayerischen Landtagswahl laut Umfragen gnadenlos in die Tiefe zu rauschen. Intern schließen einige nicht mal den Sturz in die einstelligen Prozentwerte aus. Eine Katastrophe – zumal die SPD selbst von den zu erwartenden historischen Verlusten der CSU nicht profitiert.

Kohnen hat keine übliche Politikerkarriere gemacht. Sie war schon über 30 Jahre alt, als sie in die SPD eingetreten ist. Die Diplom-Biologin hat als Lektorin und Redakteurin gearbeitet. Danach stieg sie rasch in der Partei auf, wenn auch nicht kometenhaft. Beim Kampf um den Vorsitz in der bayerischen Landespartei setzte Kohnen sich dann aber im Jahr 2017 bei einer Mitgliederbefragung gegen fünf Männer durch.

Das hätte ihr dauerhaft Schwung und Selbstbewusstsein geben können. Auch wenn sie mittlerweile einige Jahre dabei ist, hätte sie als Quereinsteigerin durchaus die Chance gehabt, auch nach außen für eine erneuerte SPD zu stehen. Nur: Natascha Kohnen wird so nicht wahrgenommen. Sie wird überhaupt zu wenig wahrgenommen, um die SPD bei der Landtagswahl auf eine andere Ebene zu hieven.

Was also ist da schief gelaufen? Die übliche Ausrede „Die SPD hat es in Bayern halt schwer“ reicht nicht aus. Im Wesentlichen gibt es drei Gründe, um das Desaster zu erklären.

1. Der fehlende Mut im Umgang mit dem Bundestrend

Keine Frage, die Situation ist für Kohnen alles andere als leicht. Die Partei ist auf Bundesebene den Weg in die umstrittene große Koalition gegangen. SPD-Chefin Andrea Nahles und Vize-Kanzler Olaf Scholz ist es nur unzureichend gelungen, das Profil der SPD in dem Bündnis öffentlich gut sichtbar herauszuarbeiten. Die Sozialdemokraten blieben deshalb in der großen Koalition von Anfang an bundesweit im Umfragekeller.

Auch wenn es nicht ohne Risiko gewesen wäre: Die bayerische Spitzenkandidatin Kohnen hätte in dieser Situation die Chance ergreifen können, sich gegen die eigene Bundespitze zu profilieren. Doch sie traute sich lange Zeit nicht mehr zu, als relativ harmlose Sätze wie diesen zu sagen: „Die SPD muss lauter werden und sich klarer abgrenzen.“ Erst beim Widerstand gegen die von den Koalitionsspitzen ausgekungelte Beförderung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, wagte Kohnen die volle Breitseite gegen Nahles. Zu spät, um sich vom Bund abzusetzen.

2. Die Polarisierung zwischen CSU und Grünen

Spätestens, als die CSU vor der Sommerpause die große Koalition in Berlin in der Debatte über Transitzone an den Rand des Scheiterns gebracht hat, war klar: Die Landtagswahl in Bayern würde von der Polarisierung rund um die Flüchtlingspolitik stark geprägt sein. Das Problem für die SPD: Wer die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisch sieht, wird CSU oder gar AfD wählen. Wer Merkels Haltung teilt und sich einen großzügigeren Umgang mit Flüchtlingen wünscht, bekommt von den Grünen ein klareres Angebot als von der SPD.

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Überhaupt gilt: Die Grünen mit ihrer jungen Spitzenkandidatin Katharina Schulze haben Kohnen und der SPD die Show gestohlen. Es ist wie bei einem Musik-Festival: Über die eine Band spricht keiner mehr, wenn die andere noch viel überzeugender ist. Kohnen wurde auf diese Weise zu einer Vorband der Grünen Schulze.

3. Die Ideenlosigkeit Kohnens

Unterm Strich haben Kohnen und die SPD sich als zu ideenlos präsentiert, um ein schwieriges Spiel herumzureißen. Wohnen, Wohnen, Wohnen – genau auf dieses Thema hat die bayerische SPD-Spitzenkandidatin immer wieder abgehoben. Das war nicht verkehrt. Aber es war auch einfach nicht genug.

„Mit Gejodel wär’ ich populär“ – mit diesem Lied wurde die bayerische SPD-Chefin beim beliebten Singspiel auf dem Nockherberg parodiert. Doch selbst das dürfte wohl nichts mehr nützen. Natascha Kohnen wird am Sonntag als sympathische, aber erfolglose Kandidatin in die Geschichte der bayerischen SPD eingehen.

Von Tobias Peter/RND

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