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Politik im Rest der Welt Hochrechnungen: Schwarz-Grün muss um Mehrheit bangen
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21:54 28.10.2018
Die Auswirkungen des Wahlergebnisses auf den Bund ist noch ungewiss: Angela Merkel sagte vor Kurzem, eine Nachfolge sei ohnehin nicht zu regeln. Quelle: imago/Patrick Scheiber
Berlin

Aus der hessischen Landtagswahl sind CDU und SPD als klare Verlierer hervorgegangen – und die Grünen als eindeutige Gewinner. Spitzenpolitiker aller Parteien waren sich darin einig, dass dahinter vor allem ein Protestsignal an die Bundesregierung steckt.

In Hessen büßten beide früheren Volksparteien gegenüber den Landtagswahlen von 2013 rund zehn Prozentpunkte ein. Gewinner sind dagegen die Grünen, die ihren derzeitigen Umfragen-Höhenflug nun in Stimmen umwandeln und ihr bislang bestes Ergebnis in Hessen erringen konnten – nahezu auf Augenhöhe mit der SPD, für die die Ökopartei damit auch bundesweit zur echten Konkurrenz wird.

Außerdem erreichte die AfD ihr Wahlziel, mit einem klar zweistelligen Ergebnis in den Landtag einzuziehen und damit neben Bundes- und Europarlament auch in allen deutschen Landesparlamenten zu sitzen.

Als Lehre aus den Stimmverlusten von Union und SPD in Hessen kündigten deren Spitzen auch im Bund Konsequenzen an.

Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen der Landtagswahl in Hessen im Ticker

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer rief die große Koalition dazu auf, den internen Streit zu beenden und rasch zu erklären, „welche drei Projekte gemeinsam und geschlossen vorangetrieben werden sollten“.

Die Personal-Spekulationen in der Union beendete Kramp-Karrenbauer allerdings nicht eindeutig: Zur Zukunft von Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte die Generalsekretärin, die CDU müsse „in Loyalität gemeinsam die Weichen stellen“. Sie selbst gehe „bis zur Stunde“ davon aus, dass Merkel im Dezember erneut für den CDU-Vorsitz kandidiert.

Auch Gesundheitsminister und Merkel-Kritiker Jens Spahn erklärte am Abend, man müsse in den nächsten Tagen und Wochen auch über Personalfragen erst noch beraten. „Wir müssen Debatten führen, über die Fragen, die anstehen, und dann entscheiden. Und nicht Debatten für beendet erklären“, sagte er in Anspielung auf eine Wahlkampf-Aussage von Merkel.


Folgen aus der Hessen-Wahl für die schwarz-rote Koalition forderte auch SPD-Chefin Andrea Nahles: Ihre Partei müsse schnell klären, wofür sie jenseits der Regierungspolitik stehe, so Nahles. Die Bundesregierung müsse nun einen „klaren, verbindlichen Fahrplan vorlegen für eine Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger“, sagte sie. „An der Umsetzung dieses Fahrplans bis zur vereinbarten Halbzeitbilanz können wir dann klar ablesen, ob wir in dieser Regierung noch richtig aufgehoben sind.“

Damit wollte die Parteivorsitzende offenbar eine akute Debatte über den Verbleib ihrer Partei in der Koalition vermeiden – und über ihre eigene Position an der SPD-Spitze.

Auch die Grünen räumten ein, dass ihrer Partei neben den eigenen Themen auch das schlechte Bild der Koalition im Bund geholfen habe, wie etwa Bundeschefin Annalena Baerbock erklärte. Die Grünen hätten aber zudem gerade in Hessen gezeigt, dass sie Antworten liefere und nicht Probleme herbeirede. Als Beispiel nannte sie die gute Anbindung von Bus und Bahn im ländlichen Raum.

Im Landtag von Wiesbaden sitzen durch den Einzug von FDP und Linkspartei in den nächsten fünf Jahren nun sechs Fraktionen.

Im Verlauf des Abends legten die Hochrechnungen zunehmend ein Dreierbündnis unter der Führung des bisherigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) nahe. Sowohl der Amtsinhaber, als auch die bislang oppositionelle FDP hatten für den Fall, dass eine Fortsetzung der Landesregierung aus CDU und Grünen nicht möglich wäre, für eine Jamaika-Koalition plädiert.

Allerdings betonte Hessens FDP-Chef René Rock, die Liberalen müssten darin auch inhaltlich und personell Akzente setzen können – etwa durch Besetzung des Wirtschaftsministeriums. Das deutet auf harte Verhandlungen vor allem mit den Grünen, deren Landesvorsitzender und Spitzenkandidat dieses Amt bislang innehatte.

Dass hinter dem Hessen-Ergebnis auch ein Denkzettel für Berlin steckt, wiegt umso schwerer, als dass nach der Bayern-Wahl sowohl die Spitzen von CDU/CSU, als auch die der Sozialdemokraten aus Rücksicht auf die hessischen Wahlkämpfer noch keine Konsequenzen gezogen hatten.

Ob SPD-Chefin Nahles diese Debatte mit ihrem Ultimatum vertagen konnte, ist nun abzuwarten. Am Sonntagabend hatten die Sozialdemokraten lange zittern müssen, ob ihr Ergebnis vor den Grünen liegen würde – und ob die SPD zumindest nicht unter die 20-Prozent-Marke fallen würde. Bereits nach dem einstelligen Ergebnis der Genossen in Bayern hatte es Stimmen aus der Partei gegeben, die den Ausstieg aus dem schwarz-roten Bündnis in Berlin gefordert hatten.

So lässt auch der Druck auf Merkel nach der Hessen-Wahl nicht unbedingt nach. Einerseits kann ihr der Frust über die anhaltenden Verluste der Union in den Ländern sowie im Bund – wo sie in einer Umfrage vom Sonntag gerade auf ein Allzeit-Tief von 24 Prozent fiel – nach wie vor die angestrebte Wiederwahl zur Parteivorsitzenden beim Bundesparteitag im Dezember in Hamburg verhageln. Andererseits muss Merkel, selbst wenn sich Volker Bouffier nun dank gestärkter Grüner und regierungswilliger Liberaler in ein Jamaika-Bündnis retten kann, noch immer hoffen, dass die SPD tatsächlich in der großen Koalition bleibt. Denn dass die CDU bei Neuwahlen für den Bundestag noch einmal Merkel zur Spitzenkandidatin macht, gilt weithin als unwahrscheinlich.

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Von Daniela Vates/RND

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