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Politik im Rest der Welt Lega und Fünf-Sterne präsentieren Regierungsvertrag
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12:56 18.05.2018
Die Zeichen stehen gut, dass Luigi Di Maio, Vorsitzender der Fünf-Sterne-Bewegung, gemeinsam mit der Lega-Partei die neue italienische Regierung bildet. Quelle: dpa
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Rom

Die Italiener sind einer neuen Regierung einen großen Schritt näher gekommen: Der Regierungsvertrag zwischen der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega steht. Die Verhandlungen sind allerdings noch nicht beendet, die Parteien müssen sich in der kommenden Woche noch auf einen Regierungschef einigen.

Sympathie für Russland und neue Verhandlungen über Europa

In ihrem Programm stehen sie für eine Außenpolitik ein, die nationale Interessen in den Mittelpunkt stellt. Die Zugehörigkeit Italiens zur Nato wird bekräftigt, doch gleichzeitig wird von einer Öffnung zu Russland gesprochen. Putin sei keine Bedrohung, sondern ein zunehmend wichtiger Wirtschaftspartner.

Einen Austritt aus dem Euro kündigen die beiden Parteien in ihrem Koalitionspapier nicht an. Dafür ist beim Punkt Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit davon die Rede, die europäischen Verträge „neu zu diskutieren“. Italien ist eines der Länder mit der höchsten Staatsverschuldung der Welt.

“Welle des Wandels“ für Italien

Die Anhänger beider Parteien haben am Wochenende die Möglichkeit, über den online einsehbaren Regierungsvertrag abzustimmen. Sterne-Chef Luigi Di Maio sprach von einer „Welle des Wandels“, an der nun alle Italiener teilhaben könnten. Die Sterne-Mitglieder können bis Freitagabend an der Abstimmung teilnehmen. Auch die Lega will ihre Mitglieder am Wochenende noch über das Regierungsprogramm entscheiden lassen. Es wird mit einer Zustimmung auf beiden Seiten gerechnet.

Beide Parteien verfolgen europakritische Linie

Sobald ein Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten gefunden ist, legen die Parteien den Vertrag Staatspräsident Sergio Mattarella vor. Der Präsident muss dann den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben.

Die Sterne waren bei der Wahl am 4. März mit 32 Prozent stärkste Einzelkraft geworden, die Lega hatte 17 Prozent bekommen. Beide Parteien sind von Grund auf verschieden, verfolgen aber eine europakritische Linie.

Von RND/dpa

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