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Lindner schreibt Brief an die FDP-Basis

Vor Treffen mit Steinmeier Lindner schreibt Brief an die FDP-Basis

Er hat den Stecker gezogen: 36 Stunden sind seit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen vergangen. Am Vormittag begegnen sich Christian Lindner und Angela Merkel im Bundestag wieder – ein kurzer Händedruck, ein paar Worte, mehr nicht. Welche Strategie verfolgt der FDP-Chef? In einem Brief wendet er sich an die FDP-Basis.

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Quelle: dpa

Berlin. Der 38-Jährige ist in Erklärungsnot geraten. Lindner polarisiert. Bei Twitter bekommt er neben Zustimmung jede Menge Hohn und Spott. Jetzt geht er in die Offensive. Kurz vor dem Termin mit dem Bundespräsidenten hat der FDP-Vorsitzenden einen Brief an die rund 57.000 Mitglieder der Liberalen („Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde“) aufgesetzt. Der Titel des Schreibens: „Weiter arbeiten für ein modernes Land: Veränderung braucht Mut.“

Die Botschaft: Lindner bereut nichts, zwischen den Zeilen klingt sogar Erleichterung durch, sich von der Last der Verhandlungen befreit zu haben. Allen, die jetzt sagen, die FDP sei vor der Verantwortung geflohen, entgegnet der Chef-Liberale. „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht.“ Was aber am Ende auf dem Verhandlungstisch gelegen habe, sei „im Wesentlichen ein ambitionsloses ‚Weiter so‘ auf dem Kurs der Großen Koalition gewesen‘, gespickt mit zahlreichen Wünschen der Grünen.

Auffällig: Der FDP-Chef legt dar, dass das Ganze aus seiner Sicht nicht allein an einem Punkt gescheitert ist. Im Klartext: Sollte die Union nun das Angebot machen, den Soli-Abbau nun doch bis zum Ende der Legislaturperiode abzubauen, würde das nicht für einen Wiedereinstieg der Liberalen in die Verhandlungen reichen.

Lindner: Kretschmann gegen Modernisierung des Bildungsföderalismus

Zuwanderung, Bildung, Energie und Klima, Europa – alles Themen, bei denen Lindner den Dissens mit Union und/oder Grünen beschreibt und versucht, damit die Argumentation von Union und Grünen zu entkräften, ein Durchbruch für Jamaika sei zum Greifen nahe gewesen. So habe es bis zum Sonntagabend keine Einigung beim Familiennachzug gegeben, schreibt Lindner. Und beim Thema Bildung knöpft er sich den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann vor. Dieser habe lautstark gegen eine Modernisierung des Bildungsföderalismus gewettert. Europa? Klimaschutz? Energie? Noch einmal gibt Lindner die Verhandlungsstände nach FDP-Lesart wieder.

Das Schreiben läuft auf den Satz zu, den sich Lindner zurechtgelegt hat und seit dem späten Sonntagabend wie ein Mantra wiederholt: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

Allein mit dieser Feststellung dürfte der FDP-Chef den Bundespräsidenten kaum zufriedenstellen. Viel spricht dafür, dass Frank-Walter Steinmeier auch nach Details der Verhandlungen fragen wird. Das Staatsoberhaupt hat sich ein Exemplar der Jamaika-Verhandlungspapiere zustellen lassen.

Hier können Sie den ganzen Brief von Parteichef Lindner an die FDP-Basis lesen.

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Von Rasmus Buchsteiner/RND

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