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Politik im Rest der Welt Linke-Geschäftsführer Höhn tritt zurück
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12:32 10.11.2017
Matthias Höhn ist seit 2012 Bundesgeschäftsführer der Linken. Nun gibt er seinen Posten ab. Quelle: Maurizio Gambarini/archiv
Berlin

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, tritt wegen Streits in der Parteizentrale zurück.

„Eine Partei braucht eine Führung und einen Vorstand, die auf Vertrauen, Verlässlichkeit und Kooperation beruhen“, schrieb Höhn in einem Brief an den Parteivorstand, der der Deutschen Presse-Agentur heute vorlag. „Für mich ist dies nicht mehr gegeben.“

Höhn erklärte, er sei der Bitte der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger gefolgt, den Schritt nicht nach der niedersächsischen Landtagswahl im Oktober zu vollziehen, sondern bis zur November-Sitzung des Parteivorstands zu warten. „Ich lege daher mein Amt als Bundesgeschäftsführer und Bundeswahlkampfleiter mit Ablauf des heutigen Tages nieder.“

Ein zentraler Grund für Höhns Schritt sollen Differenzen mit den Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sein. Sein Posten soll bis zur Neuwahl auf einem im kommenden Juni geplanten Parteitag geschäftsführend besetzt werden.

Höhn war auch Wahlkampfleiter der Linken. Zunächst hatten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) und die „Mitteldeutsche Zeitung“ vom bevorstehenden Rücktritt Höhns berichtet. Bereits vor einem Monat hatte es erste Berichte darüber gegeben, dass der Parteimanager vor dem Rückzug stehe.

Riexinger und Kipping sollen Höhn dafür kritisiert haben, dass er die Fokussierung auf die Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Bartsch im Wahlkampf unterstützt habe. Zudem sollen sie sich laut Medienberichten daran gestört haben, dass er sie zu wenig gegen Kritik von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, Wagenknechts Ehemann, in Schutz genommen habe.

Hinter der Personalie Höhn steckt somit auch der Machtkampf zwischen den Parteichefs sowie Wagenknecht und Bartsch, der mit der Wiederwahl beider an die Fraktionsspitze am 17. Oktober offiziell beigelegt wurde. Auch danach ging der Streit allerdings weiter. Höhn wolle zwischen beiden Seiten nicht zerrieben werden, so die „Mitteldeutsche Zeitung“.

Der 42-Jährige zählt zum Reformerlager der Linken und hat seine Posten seit 2012 inne. Seit der Wahl ist er auch Mitglied im Bundestag. Bartsch sagte: „Ich bedauere seinen Rücktritt, und ich wünsche mir, dass er ein sehr aktives Mitglied meiner Fraktion werden wird.“

Die Linke wies den RND-Bericht zurück, dass Kipping und Riexinger Höhn zum Rücktritt gedrängt hätten: „Die Parteivorsitzenden haben Matthias Höhn ausdrücklich gebeten, weiter mit ihnen zusammenzuarbeiten.“ Der Hamburger Linken-Politiker Jan van Aken wies auf Twitter zurück, dass er Höhns Amt kommissarisch übernehme. Laut „Mitteldeutscher Zeitung“ ist auch Linken-Schatzmeister Thomas Nord dafür im Gespräch, aber nicht bereit. Im Gespräch ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch Axel Troost, der zu den Parteivizechefs zählt und sich somit in Höhns Aufgabenfeld auskennt.

Der Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert (Linke), sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, der Rücktritt solle ein Appell an die handelnden Personen sein, die Art und Weise der Auseinandersetzung zu überdenken. Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte der „Berliner Zeitung“: „Das ist ein herber Verlust an Sinn und Verstand für die Linkspartei.“

dpa

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