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Politik im Rest der Welt Linke fordert Verbot von „Osmanen Germania“
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14:16 13.03.2018
Sevim Dagdelen (Die Linke) während eines Auftritts in der Fernsehsendung „Anne Will“. Quelle: dpa
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Berlin

„Viel zu lange hat die Große Koalition zugesehen, wie die türkische Regierung die ,Osmanen Germania‘ als Teil ihrer fünften Kolonne in Deutschland aufbaut. Die Razzien gegen die ,Osmanen Germania‘ sind, wenn auch spät, ein Schritt in die richtige Richtung. Ein Vereinsverbot ist angesichts der erdrückenden Faktenlage überfällig“, sagte Dagdelen.

Hintergrund der Forderung ist eine Razzia der Polizei in Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Das Bundesinnenministerium ließ am Dienstagmorgen in diesen drei Bundesländern mehrere Objekte durchsuchen, davon allein 41 Nordrhein-Westfalen. Es bestehe der dringende Verdacht, dass Zweck und Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderlaufen. „Bund und Länder zeigen mit den heutigen Maßnahmen, dass wir kriminelle Aktivitäten egal vor welchem gesellschaftlichen Hintergrund nicht dulden“, erklärte der geschäftsführende Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Dagdelen bezeichnete die Rockergruppe als „Bedrohung für die öffentliche Sicherheit in Deutschland“. Sie hoffe, „dass dies nur der Auftakt ist. Denn für Erdogans Netzwerk in Deutschland aus Agenten, politischen Imamen in den DITIB-Moscheen, Lobbygruppen wie die UETD und brutalen Schlägern darf es null Toleranz geben.“ Die Rockergruppe steht nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums in Verbindung zur türkischen Regierungspartei AKP und zum Umfeld des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Gruppierung vertrete türkisch-nationalistische und rechtsextremistische Positionen.

Die Polizei setzte bei den Razzien Spezialkräfte ein, weil die betroffenen Rocker als gefährlich eingeschätzt würden. Die Durchsuchungen sollten der Aufklärung von Vereinsstrukturen und Aktivitäten dienen. Um die Durchsetzung eines Vereinsverbots gehe es nicht.

Der Verein bezeichnet sich selbst als Boxclub und erklärt, Jugendliche von der Straße holen zu wollen. Laut Bundesinnenministerium liegt der tatsächliche Zweck jedoch in der gewalttätigen Gebiets- und Machtentfaltung sowie in der Selbstbehauptung gegenüber konkurrierenden rockerähnlichen Gruppierungen. Die Rockergruppe steht nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums in Verbindung zur türkischen Regierungspartei AKP und zum Umfeld des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Gruppierung vertrete türkisch-nationalistische und rechtsextremistische Positionen.

Von RND/Jörg Köpke

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