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Linke lockt mit Steuersenkung

Linke lockt mit Steuersenkung

Aber nur für die Mittelschicht – „Superreiche“ sollen dafür „entmachtet“ werden.

Berlin. Reichensteuer bis zu 75 Prozent und offene Grenzen – dafür will sich die Linke im Bundestagswahlkampf stark machen. Unter diesem Motto stellte die Parteiführung gestern in Berlin ihren Programmentwurf vor. „Wir wollen die Superreichen entmachten und Reichtum umverteilen“, heißt es darin. Konkret soll es eine Reichensteuer in zwei Stufen geben: 60 Prozent ab rund 260 000 Euro Jahreseinkommen, 75 Prozent ab einer Million. Untere und mittlere Einkommen sollen dafür entlastet werden. „Wir dürfen uns nicht nur auf die Arbeitslosen konzentrieren, sondern müssen stärker als bisher auch die Facharbeiter, die Scheinselbstständigen und Leiharbeiter im Fokus haben", erklärten dazu die Bundestagsabgeordneten Jan Korte und Sabine Zimmermann im „Neuen Deutschland“.

„Eine fünfprozentige Millionärssteuer würde gut 80 Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalt spülen“, erklärte im selben Blatt Co-Parteichef Bernd Riexinger. Damit ließen sich nicht nur Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen, „sondern auch die Wohnungsnot beseitigen und durch Investitionen in Bildung, Pflege, Gesundheit und ökologischen Umbau Hunderttausende Arbeitsplätze schaffen“.

LN

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