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Linke schreibt Rot-Rot-Grün ab

Berlin Linke schreibt Rot-Rot-Grün ab

Scharfe Kritik an Martin Schulz und seiner SPD sowie maximale Forderungen in der Sozialpolitik prägen Linken- Wahlparteitag.

Berlin. Die Stimmung ist aufgeheizt. „Kannst du dir den Bernd am Kabinettstisch vorstellen?“ Als Linken-Parteichef Bernd Riexinger während seiner Rede kämpferisch die Faust ballt, in dunkelsten Farben den Verfall deutscher Schulen ausmalt und die 30-Stunden-Woche propagiert, platzt einem der 579 Delegierten der Kragen: „Wie wollen wir so jemals regierungsfähig werden?“, ruft er in den Saal des Congress Centrums Hannover. Gut drei Monate vor der Bundestagswahl streitet die Linke auf ihrem Parteitag leidenschaftlich über den künftigen Kurs, über die Frage nach Rot-Rot-Grün oder Fundamentalopposition.

 

LN-Bild

Delegierte bejubeln die Rede des Linken-Vorsitzenden Bernd Riexinger.

Quelle: Fotos: Peter Steffen/dpa, Dpa

Die Partei brauche eine Häutung hin zur Realpolitik und weg vom sozialromantischen Wolkenkuckucksheim, einen Prozess, wie ihn die Grünen Ende der 90er Jahre durchlaufen hätten, sagen Kritiker der Parteispitze. Wer Bernd Riexinger an diesem Morgen hört, gewinnt nicht den Eindruck, die Häutung der Linken stehe unmittelbar bevor. Im Gegenteil: Riexinger vertritt die reine linke Lehre – und erntet dafür reichlich Applaus.

Der Parteivorsitzende fordert angemessene Löhne, höhere Renten und bezahlbare Mieten. Das neue Programm, über das morgen abgestimmt werden soll, sei eine klare Kampfansage an mächtige Teile des Kapitals, sagt er.

Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) wirft Riexinger vor, in den kommenden Jahren 100 Milliarden Euro zusätzlich in den Rüstungsetat stecken zu wollen, nur um US-Präsident Donald Trump zu gefallen. „Ja, sind wir denn verrückt geworden? Für dieses Geld kannst du viele Kita-Plätze, neue Pflegestellen mit besserer Bezahlung finanzieren. Und da wäre das Geld tausendmal besser aufgehoben, als es in Panzer und Tornados zu investieren“, ruft Riexinger aus. Tosender Applaus im Saal.

Am meisten Zustimmung erntet der Linken-Chef immer dann, wenn er der SPD die Leviten liest. Er wirft der SPD vor, den falschen Gegner zu bekämpfen. SPD-Vize Ralf Stegner habe dazu aufgerufen, die Linke aus den Landtagen herauszuhalten. „Ja geht’s noch? Wer noch etwas Verstand hat, für den muss es das wichtigste Ziel sein, die AfD aus den Landtagen und auch aus dem Bundestag herauszuhalten. Es geht doch um einen Richtungskampf gegen die Rechten – und nicht gegen die Linken", sagt Riexinger. Der SPD müssen an dieser Stelle die Ohren geklungen haben – denn Riexinger schlägt verbal weit mehr auf die SPD ein als auf den erklärten Erzfeind, die AfD.

Den vermittelnden Part übernimmt Dietmar Bartsch. Der Spitzenkandidat und Linken-Fraktionschef ist schon lange gewillt, seiner Partei eine pragmatische Häutung zu verordnen. Als Bartsch zu seiner Rede ansetzt, verlassen Mitglieder der Kommunistischen Plattform demonstrativ den Saal. „Wir wollen die Welt verändern“, sagt Bartsch. „Wir sind die Zuverlässigen.“ Waffenexporte stoppen, Fluchtursachen, Hunger und Kinderarmut bekämpfen, Europa retten. „Die teuersten Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge.“ Man kennt das von ihm. „Keine Experimente“, zitiert Bartsch ausgerechnet den Wahlslogan des früheren CDU-Kanzlers Konrad Adenauer. Das Risiko sei nicht die Linke, sondern vielmehr die Große Koalition. Bartsch hetzt durch Themen wie Umverteilung von oben nach unten, Rente, Trump, AfD und soziale Gerechtigkeit. Zum Schluss sagt er: „Niemand will einen Lagerwahlkampf.“ Es gehe noch nicht um die Frage, ob man regieren wolle. Noch nicht. Zu diesem Zeitpunkt hat die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen bereits Pflöcke eingeschlagen. „Rot-Rot- Grün ist ein totes Pferd“, sagt die enge Vertraute von Sahra Wagenknecht dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Wagenknecht wird heute reden. Sie war es, die Rot-Rot-Grün als Erste ins Reich der Illusionen verbannte. Viele Delegierte gehen fest davon aus, dass sie die Seele der Parteitages streicheln wird – nicht Katja Kipping, nicht Bernd Riexinger – und auch nicht Dietmar Bartsch.

Jörg Köpke

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