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Politik im Rest der Welt Linke will strittige Kandidaten-Frage noch nicht lösen
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08:22 01.10.2016
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Berlin

Im Streit um eine mögliche Spitzenkandidatur der Linken-Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch für die Bundestagswahl ist keine rasche Lösung in Sicht.

Man sei noch am Anfang eines Prozesses, heißt es nach Parteiangaben in einem Beschluss des geschäftsführenden Vorstands vom Freitag. Die Entscheidung liege bei den Mitgliedern. Zuvor waren Wagenknecht und Bartsch auf Widerstand in einzelnen ostdeutschen Landesverbänden gestoßen.

Beide hatten sich zu einer gemeinsamen Spitzenkandidatur bereiterklärt, ein Spitzenquartett zusammen mit den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger aber abgelehnt.

In einem Brief an den Parteivorstand, aus dem zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag) zitierte, kritisieren die Vorsitzenden der ostdeutschen Landesverbände den Ablauf der innerparteilichen Debatte und die immer noch ausstehende Verabschiedung der Wahlstrategie.

„In der Tatsache, dass im öffentlichen und politischen Leben eine rot-rot-grüne Koalition als Alternative zur Merkel-Ära mittlerweile als eine mögliche Option verstanden wird, liegt eine gewaltige Herausforderung an Strategie und Wahlprogrammatik unserer Partei“, heißt es in dem Schreiben, das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Es ist problematisch, dass es auf dem Weg zur Bundeswahlstrategie der Partei für 2017 einen massiven Rückschlag gegeben hat.“ Nötig sei eine programmatisch und personell breite Aufstellung.

Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Bluhm forderte die Bundesspitze ihrer Partei auf, sich schleunigst zur Strategie für die Bundestagswahl 2017 zu äußern. Die Frage laute: „Wollen wir einen radikalen Wahlkampf gegen das System führen? Oder wollen wir die Chance nutzen für eine Mehrheit links von Angela Merkel und ihrer CDU“, sagte Bluhm der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin. Erst wenn Klarheit darüber bestehe, welche Linie die Mehrheit der Linken in dieser Frage vertrete, könne die Partei auch über die geeigneten Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl entscheiden.

dpa

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