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Politik im Rest der Welt Linken-Chef: Unions-Forderungen sind „Anschlag auf die Demokratie“
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12:24 10.08.2016
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Berlin

Linken-Parteichef Bernd Riexinger hat neue Vorschläge von Unions-Innenministern zur Erhöhung der inneren Sicherheit als „Anschlag auf die Demokratie“ gewertet. „Bürgerrechte sollen massiv eingeschränkt werden, ohne dass die Menschen dadurch vor zukünftigen Anschlägen geschützt werden“, erklärte Riexinger. Nach den jüngsten Anschlägen in Deutschland fordern die Landesinnenminister von CDU und CSU nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland in einem Positionspapier unter anderem mehr Polizeipräsenz, mehr Video-Überwachung im öffentlichen Raum und schnellere Abschiebungen.

dpa

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